Subventionierter Mindestlohn

Gestern habe ich mir im Internet noch mal eine Phönix-Runde angeschaut, die kurz nach der Wahl statt gefunden hat.

Neben der Moderatorin saßen dort in trauter Runde, Wolfgang Bosbach (CDU), Max Stadler (FDP), Ulrike Mascher (VdK), Dirk Martin (BJU) und Stephan-Andreas Casdorff vom Tagesspiegel. Die Diskussion plätscherte so vor sich hin und so richtig traute sich keiner dem anderen weh zu tun. Klar, Bosbach und Stadler müssen miteinander auskommen, Martin erhofft sich einen Impuls, nicht nur für sich, sondern auch seine Mitarbeiter und Frau Mascher fürchtete zu kurz zu kommen. Sie war auch die Einzige neben Casdorff, die ein bisschen Pfeffer in die Diskussion einstreute.

Bemerkenswert fand ich die Einlassungen, als Frau Mascher darauf hinwies, dass es für die Leute wichtig sei, wenn sie eine Arbeit finden, auch von dem Lohn leben können und nicht weiter auf Transferleistungen angewiesen sind. Herr Martin erklärte, dass es ja wohl wichtiger sei überhaupt eine Arbeit zu haben, während Herr Bosbach und Herr Stadler auf dem Standpunkt verharrten, dass Mindeslöhne Quatsch seien und die FDP (Herr Stadler) gegen staatliche Eingriffe in die Tarifautonomie wären, was mit einem gesetzlich vorgschriebenen Mindestlohn der Fall sei.

Casdorff hat dabei mit seinem Verweis auf die Linkspartei treffend hingewiesen und sinngemäß gesagt, dass die Linkspartei ja nun deswegen soviel Zuspruch erhält, weil es nun einmal Bürger/Innen gibt, die das Gefühl haben ausgegrenzt und benachteiligt zu sein. Es stimmt, man sollte das einmal zur Kenntnis nehmen.

Ich finde es schon recht seltsam, wenn man bei Vergleichen mit anderen Ländern sich nur das rauspickt, was in die Meinung passt. Wenn die Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich höher ist als in Deutschland und man meint, dies hänge mit dem Mindestlohn zusammen, wie mal wieder behauptet wurde, dann sollte man schon die Zusammenhänge richtig darstellen. Mindestlohn existiert in Frankreich seit 1950 und wurde, im Zuge einer Gesetzänderung, 1970 neu angepaßt und aufgeteilt. Der Mindestlohn gilt mit als Ursache, ist aber nicht der Hauptgrund der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich. Insgesamt über 40 Gesetzesinitiativen hat der französische Staat verabschiedet um das Problem in den Griff zu bekommen. Die letzte Initiative stammt von Sarkozy und hat zum Ziel, bis Juni 2010 500.000 junge Erwachsene unter 26 Jahren Beschäftigung zu geben. Ein anderes Problem in Frankreich ist die Verteilung der Jugendlichen. Absolventen einer Universität, die nicht eine „etablierte Adresse“ besitzen, haben es schwieriger einen Job zu finden, als ihre Kommilitonen die nicht in einem der Ghettos wohnen, die am Rande der Städte liegen und Frankreichs koloniale Geschichte beherbergen. Um diesen Leuten zu helfen, hat man das Programm der „positiven Diskriminierung“ auf die Beine gestellt. Ziel war es, dass Unternehmen verstärkt junge Leute aus diesen Gegenden eine Chance auf einen Arbeitsplatz geben. Es gab genügend Beispiele dass Absolventen, die sogar mehrere Abschlüsse besassen, nicht mal einen Job als Sekretär/Sekretärin erhielten, obwohl das schon weit unter ihren Fähigkeiten lag. Wenn man also gegen den Mindestlohn votiert, dann sollte man nach Möglichkeit nicht das Ausland heranziehen, denn solche Beispiele eignen sich immer äußerst schlecht.

Was mir sauer aufstößt, dass ist die Aussage ein Arbeitsplatz ist immer gut und den Rest zum Leben soll bitte schön der Staat entrichten, schließlich sei dies die Möglichkeit für Arbeitnehmer/Innen eine besser bezahlte Stelle zu bekommen. Zum einen heißt eine Arbeit unterhalb des Exitenzminimums nicht, dass man eine besser bezahlte Stelle bekommt, zum anderen ist dem Mißbrauch Tür und Tor geöffnet, wenn ich als Unternehmer die Verantwortung auf den Staat abwälze und meinen Mitarbeiter/Innen schon zur Einstellung einen Antrag auf „Aufstockende Leistungen“ in die Hand drücke, den diese doch bitte bei der zuständigen ARGE abzugeben haben. Im letzten Jahr waren rund 1,35 Mio. Menschen in diesem Land „Aufstocker,“ also Leute die einem Vollzeitjob nachgingen, aber so wenig verdienten, dass es nicht zum Leben reicht. Wo gibt es denn sowas, dass der Staat hingeht und Arbeit subventioniert, in dem er für die erbrachte Leistung, die ja nicht dem Staat zu Gute kommt, bezahlt?

Wenn also Herr Stadler der Meinung ist, der Staat habe sich aus der Tarifautonomie herauszuhalten, dann muß der Staat sich konsequenterweise komplett aus dem Lohnbereich heraus halten und nicht Gelder für Lohndumping bereit stellen, denn Kombilohn und Aufstockung sind nichts anderes als Lohndumping und der Staat soll dafür in die Tasche greifen.

Jahrzehntelang haben sich die Politiker an überholte Vorstellungen geklammert und glauben jetzt, mit dem üblichen Hinweis auf andere Länder, die Eierlegende Wollmilchsau gefunden zu haben in dem man Subventionen als richtig erachtet, die man in anderen Bereichen abschaffen will. Na Prost Mahlzeit.

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3 Gedanken zu “Subventionierter Mindestlohn

  1. Pingback: Links des Tages « Gitarrengott's Weblog

  2. Vielen Dank für den spitzen Artikel. Ich war letzte Woche schon einmal auf dem Blog hier. Mal sehen, eventuell lockt mich die große Suchmaschine ja noch einmal hier her.

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