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Fördern und Fordern

Februar 12, 2010

Da gingen die Emotionen aber hoch in Deutschland, als das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum ALG II verkündete.  Den Untergang der Republik sah schon so mancher wie ein Menetekel an der Wand, drohend, einer Götterdämmerung gleich, sprachen einige vom Aufstand der dieses Land erfassen wird.

In den Kommentaren von Welt Online konnte sich dann auch die Bildungsbürgerschicht dementsprechend äußern und ihrem Unmut über die Schmarotzer und arbeitsscheues Gelicht Luft machen. Einige Kommentare waren dabei außerordentlich interessant und zeigen, dass in Deutschland offensichtlich Neiddebatten viel Erfolg haben und von eigentlichen Problemen prima ablenken. Ob das nun die Heuschreckendebatte war, als testosterongesteuerte Gewerkschafter einen Raubtierkapitalismus anprangerten, oder die Rentendebatte, als gescheiterte Existenzen plötzlich den Rentner als Feind ausmachten und diesen nur allzugern in „Rentnerghettos“ abgeschoben hätten, wo Ein-Euro-Jobber diese hätten pflegen sollen, damit man selber im Alter es mal gut hat. Mit dabei sind meist Boulevardjournalisten die diese Debatten auch noch befeuern und vom Sozialhilfeempfänger auf Bali, oder vom Luxusleben des „Hartzies“ berichten, der täglich vor seinem Dolby-Surround Heimkino sitzt und sich die neusten Blockbauster anschaut, während seine 8 Blagen im Kinderzimmer die Playstation nutzen und ansonsten an den Runden von Tafel und Arche teilnehmen, während sich die Eltern beim Pizzablitz exotische Köstlichkeiten auf Steuerzahlers Kosten bestellen.

Da mochte auch der Mann nicht hinten anstehen, der gern Selbstfindungsgruppen für Talibankämpfer finanzieren möchte, und warf  die „spätrömische Dekadenz“ in die Runde. Bei Illner erlitt Bussibeck beinahe einen Herzkasper, während von der Leyen, quasi die Erbin von Inge Meysel, als Mutter der Nation, sich berührt und betroffen fühlte. Versucht man sachlich an das Ganze ranzugehen, dann kann man gewärtig sein, dass es Leute gibt die zum Kampfpudel mutieren und mit Schaum vor dem Mund abgehen wie ein Fruchtgummi.

Bildzeitung enthüllt: „Alle Hartz IV Empfänger sind Alkoholiker und rauchen den Kindern die Zukunft weg!“

Ein Bekannter von mir ist, besser war, Empfänger von Leistungen nach ALG II und hat mir die Erfahrungen mit ALG II und der ARGE geschildert. Ich hatte auch schon einmal über ihn im Rahmen von Ein-Euro-Jobbern geschrieben. Mein Bekannter war vorher Selbständig und hat alles aufgegeben, damit er seine Familie pflegen konnte. Etwas, das in diesem Land wohl nicht selbstverständlich sein dürfte, und landete, auf Grund seiner Selbständigkeit, bei der ARGE. Nach Dutzenden Bewerbungen und völlig nutzlosen Weiterbildungsmaßnahmen bekam er nun einen Job.

Was er danach mit der ARGE erlebte ist dermaßen Grotesk, dass es für mich kein Wunder ist, wenn viele Arbeitslose dann doch lieber Leistungsempfänger bleiben. Es war Mitte Januar als er mir mitteilte, dass er endlich eine Arbeit gefunden hat, nachdem die ARGE ihm, nach einem Kurs, ständig Stellenagebote für Lohnbuchhalter schickte, obwohl er in seiner Weiterbildung nur einen Grundkurs absolvierte und die Personalchefs Leute für diese Positionen suchten, die mindestens ausgebildete Buchhalter waren und eine mehrjährige Erfahrung in diesem Bereich vorweisen konnten. Also war da eine Aussicht völlig utopisch. Mein Bekannter zumindest hatte das Glück wieder in dem Beruf Arbeit zu finden, den er mal gelernt hat, nämlich im Consulting.

Freudestrahlend meldete er das alles seiner ARGE und fiel zwei Wochen später aus allen Wolken, als er eine Neuberechnug seiner Bezüge bekam. Die ARGE hatte mal einfach so in’s Blaue hinein sein zukünftiges Gehalt geschätzt und war der Meinung, dass 56€ durchaus reichen würden, damit er den Monat überlebt, denn schließlich, so das Argument, würde er ja ab dem 15. wieder eine feste Tätigkeit haben und logischerweise zahlen deutsche Arbeitgeber ja den Lohn bei der Arbeitsaufnahme. Man war dann noch so freundlich, und überwies selbstverständlich auch die Miete für seine Wohnung.

Mein Bekannter dachte erst an einen Scherz und meldete sich bei seiner zuständigen Sachbearbeiterin. Am nächsten Tag rief dann die Leistungsabteilung an und meinte, dass man bei der ARGE einen Humortest bestehen müsste und die Mitarbeiter der Leistungsabteilung diesen zu 100% bestanden hätten. Es wäre ihnen völlig ernst mit ihrem Bescheid und hatten natürlich unheimlich viele, und gute Ratschläge parat. Man empfahl ihm, er könne doch seinen Arbeitgeber um einen Vorschuss bitten. Wäre zwar blöd, aber es gäbe ja Arbeitgeber die noch blöder sind und sich darauf einlassen. Auch fand man es prima, wenn er sich mit dem Vermieter in Verbindung setzt und einfach mal die Miete schwänzt, dann, so das Kalkül, könne man von dem geld prima leben. Ansonsten ermahnte man ihn  noch an die Mitwirkungspflicht und gleich 3 Mitarbeiter der ARGE, von dessen Existenz er noch nie gehört hatte, schickten ihm Formulare, sowie die Drohung und Mahnung, man könne auch anders. Bei den Formularen handelte es sich um die üblichen Lohnbescheinigungen die natürlich jeder Arbeitgeber sofort bei Dienstantritt ausfüllt, damit sein Arbeitnehmer Leistungen für die Folgemonate bekommt. Mein Bekannter brauchte diese Leistungen für die Folgemonate nicht, denn sein Gehalt reicht, um davon gut über die Runden zu kommen. Allerdings, und das war sein Problen, hätte er den Kitt aus den Fenstern fressen müssen damit er was im Magen hat.  Also rief er beim Bürgertelephon des Bundesarbeitsministeriums an, schließlich waren die für den Nonsens verantwortlich. Dort, so erzählte er mir, war man richtig umtriebig. Nicht nur verschanzte man sich hinter den Gesetzen und fand das völlig in Ordnung, sondern man hatte auch noch richtig tolle Tips im Programm. Er könne ja versuchen sich das Geld zu leihen, war ein Vorschlag. Oder einfach die Miete schulden, ein anderer. Als er fragte, ob man der Meinung sei, dass er sich mit einem Kaffebecher in die Fußgängerzone setzen sollte, damit er ein paar Euros bekommt, fand man das zwar unheimlich polemisch, bedankte sich aber für diesen ungemein wertvollen Tip.

Nun ist mein Bekannter nicht grad auf den Kopf gefallen und wandte sich per Mail an das Ministerium. Es dauerte exakt einen Tag, da rief ihn eine Sachbearbeiterin an und fiel fast aus allen Wolken über seine Mail. „Wie stellen die sich das denn vor?“ Fragte ihn die Sachbearbeiterin und wunderte sich über die Praxis die bei deutschen Argen anscheinend immer noch Praxis ist. „Natürlich,“ so fuhr sie fort, „ist dem Gesetzgeber durchaus bewusst gewesen, dass jemand, der einen Job findet, nicht sofort bei der Arbeitsaufnahme seinen Lohn erhält und deswegen sei das Gesetz eigentlich Eindeutig, dass natürlich die ARGEN und Jobcenter die volle Regelleistung bezahlen.“ Für sie war es unverständlich, dass die ARGE das nicht so sehen würde und einfach mal in’s Blaue hinein eine Neuberechnung macht. „Wie sollen Sie denn Ihre Miete bezahlen und alles andere?“ Über die Aussagen des Bürgertelephons wollte sie aber wohl nichts sagen und meinte, dass es sich allenfalls um ein Mißverständnis gehandelt habe, denn die Gesetzlage sei Eindeutig und daran gäbe es auch nichts zu rütteln.

Also alles auf Anfang und wieder zur ARGE. Er schickte also alles was ihm die Tante erzählt hatte an die ARGE und schilderte noch einmal die Situation in der er nun stecken würde. Zusätzlich informierte er noch seinen neuen Arbeitgeber und teilte ihm mit, dass er wahrscheinlich die Arbeit nicht antreten kann, da er momentan nicht weiß, wie der den Monat überbrücken soll und ihm wahrscheinlich die Zwangsräumung blüht. Sein Arbeitgeber unternahm daraufhin alles, damit man ihn bekommt -bis auf den Vorschuss- aber schickte ihm auf jeden Fall eine Monatskarte, damit er seinen Arbeitsplatz erreichen kann, außerdem erklärte man ihm, dass kein Arbeitgeber einen Vorschuss leisten würde und wollte sich diesbezüglich mit der ARGE in Verbindung setzen um zu klären, wie man eigentlich auf das schmale Brett kommt die Leute zu drangsalieren, und wenn diese eine Arbeit gefunden haben, die Arbeitgeber in die Pflicht zu nehmen, damit diese die Arbeit der Leitungsabteilung übernehmen.

Am nächsten Tag bekam er einen Anruf seiner Sachbearbeiterin und diese sicherte ihm zu, dass man das restliche Geld überweisen würde und klagte über die Rechtsunsicherheit seitens des Gesetzgebers. Sie könne sich durchaus vorstellen, dass viele Arbeitslose lieber ein Arbeitsangebot ausschlagen wenn diese plötzlich einen Monat ohne Lohn da stehen würden und sich überlegen müssten, wie sie diesen Monat überleben. Dafür hätte sie eigentlich Verständis und könne den Gesetzgeber auch nicht verstehen, der mal so, mal so argumentiert, ohne das es eine klare Anweisung gibt. Sein Restgeld hat er mittlerweile bekommen, aber mal ganz ehrlich, ich frage mich wer diesen ganzen Scheiß eigentlich verbrockt hat und dann kommen so Oberschlaue daher und schlagen auf Hartz IV Empfänger ein.

Durch meine Bekannten und eine Zeit im Ehrenamt -etwas was man in Deutschland nicht mal mit der Kneifzange anfassen würde- habe ich doch einen Einblick erhalten. Es gibt sogar Leute mit Studienabschlüssen die irgendwann im ALG II Bezug gelandet sind, weil sie keiner haben möchte. Mein Bekannter bekam als Alleinstehender den Grundbezug von 359 € (seit Juli 2009) und dazu seine Miete. Den einzigen Luxus, den er sich gönnt er raucht. Er trinkt nicht und hat auch sonst keine Laster. Von dem Geld legt er noch ein bisschen auf die Miete, da die Miete nach einem Prinzip bezahlt wird, das wahrscheinlich nicht mal die ARGE durchschaut. Davon gehen dann nach Strom und Telephon ab. „Na leiwand!“ Werden jetzt einige sagen, die von ca. 250 € wie die Großfürsten leben und jeden Tag Caviar und Schampus in sich schütten. Nur muß mein Bekannter auch noch einigen Verpflichtungen nachkommen, so dass er unter dem Strich etwa 60€ für den Monat zum Leben hat. Zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel. Das sind 2€ pro Tag. Also kauft er da wo es Sonderangebote gibt und freut sich wie Bolle, wenn 4 KG Kartoffeln im Angebot sind. Ein Auto hat er nicht und sein Fernseher ist seit über einem Jahr kaputt, wobei das Geld für eine Reparatur fehlt. Also ist da nix mit Dolby, oder sonstigen Schnickschnack. Manchmal habe ich ihn finanziell unterstützt, weil es wohl ein menschliches Gebot ist das zu tun.

Natürlich mag er ein Einzelfall sein, aber ich behaupte schlicht und ergreifend, dass er nicht die Ausnahme ist und bei 6,5 Mio ALG II Empfängern nicht die Ausnahme sein wird. Wenn ich mir die Leistungssätze anschaue und die Gesetze des SGB II durchlese, dann gehe ich einfach mal davon aus, dass wohl weit über 90% in der gleichen Situation sind. Wenn ich die Zahlen für den Missbrauch von ALG II nehme, dann pendeln diese im einstelligen Prozentbereich und liegen bei den ganzen Empfängern bei knapp 2%. Das heißt 2% von 6,5 Mio betreiben Mißbrauch damit.

Wenn man einen Arno Dübel mit 6,5 Mio Menschen gleich setzt, dann zeugt das eher von einem verrottetem System. Dübel ist einfach ein Schmarotzer, sonst nichts und steht weder für 6,5 Mio., wie auch 2 %, die Mißbrauch treiben, nicht für diese Leute stehen. Und der Staat hat nun einmal genügend Möglichkeiten diese Leute zu sanktionieren. Ob er das macht ist eine andere Frage, aber in der deutschen Gesellschaft will man davon eh nichts wissen. Da regt man sich lieber darüber auf, dass es Leute gibt die am Existenzminimum leben und sieht diese als Schmarotzer, während man selber stolz darauf ist am Existenzminimum zu arbeiten und sich eigentlich keinerlei Gedanken darüber macht, dass es so eigentlich nicht sein kann.

Es kann nicht sein, dass Leute für Arbeit bestraft werden. Es kann nicht sein, dass ein Staat Abzocker belohnt die ihre Arbeitnehmer zur ARGE schicken, damit diese aufstocken können. Es kann nicht sein, dass eine Medienlandschaft Feindbilder in die Welt setzt und nicht in der Lage ist mal die Gesetzgeber zu hinterfragen. Es kann auch nicht sein, dass man sich auf Weltbilder ausruht die vor 30 Jahren mal Modern waren. Schmarotzer wird es in Deutschland immer geben. Leute wie Dübel gab es schon vor 40 Jahren, damit muß man wahrscheinlich leben. Aber wenn ein Staat nicht mal in der Lage ist sich der Moderne zu stellen, dann ist das schon bitter.

Und wenn Menschen sich überlegen ob sie nicht doch weiter die Leistungen von ALG II in Anspruch nehmen, weil sie sonst plötzlich ohne Geld dastehen, dann muß man sich wahrlich nicht wundern.

Zum Abschluss noch zur Linkspartei: Mein Bekannter wollte die Segnungen der Linkspartei, die ja angeblich der Anwalt des kleinen Mannes ist, in Anspruch nehmen. Er rief also da an und man sagte ihm er müsse zu den Terminen des Bürgeranwalts kommen. Als er sagte, er hätte kein Geld für eine Fahrkarte teilte man ihm mit, dass es anders nicht gehen würde. Auf seine Frage, ob man ihm denn nicht einen Tip geben könne, wurde ihm mitgeteilt, am Telephon würde man eh keine Tips geben, das könne Niemand. Was für ein Blödsinn. Wenn man schon als Anwalt des kleinen Mannes auftritt, dann sollte man durchaus in der Lage sein jemandem in Notlage einen Tip zu geben. Sei es ein Gesetzestext, sei es ein Urteil. Selbst als Ehrenamtler war ich in der Lage Menschen in Not am Telephon zu beraten. „“Die Linke“ ist ja wohl der letzte Husten. Da bin ja selbst ich, als böser Liberaler, noch linker als die Linke. Und das will schon was heißen, da fühl ich mich trotz aller Differenzen in der FDP bestens aufgehoben.

Wenn die Kürschner pleite gehen

Februar 11, 2010

dann kann man mit Sicherheit davon ausgehen, dass es ein paar geistige Riesen gibt, die Israel die Schuld geben werden.

Gesetzentwurf zum völligen Verbot von Pelzimporten

Der israelische Ministerialausschuss für Gesetzgebung hat sich am Sonntag einstimmig für eine Ausweitung des Verbots von Pelzhandel in Israel ausgesprochen. Der Gesetzentwurf der Abgeordneten Ronit Tirosh (Kadima), der den Handel mit Hunde- und Katzenpelzen verbietet, soll nun für Pelze von allen Tierarten gelten. Pelze, die für die traditionelle Kleidung ultra-orthodoxer Juden, wie Shtreimel (Pelzmützen), benötigt werden, sind von der geplanten Regelung ausgenommen.


Ronit Tirosh

Ein umfassendes Verbot würde es den Zollbehörden erleichtern, die Einfuhr von Pelzen zu unterbinden, da die Beamten dann nicht mehr zwischen einzelnen Tierarten unterscheiden müssten.

Der Ergänzungsantrag muss nun noch vom Ausschuss für Erziehung, Kultur und Sport bewilligt werden und eine zweite und dritte Lesung in der Knesset durchlaufen.

Die berühmte französische Filmschauspielerin und Tierschutzaktivistin Brigitte Bardot hat die israelische Gesetzesinitiative in einem offenen Brief gepriesen: „Es hat mich sehr gefreut zu hören, dass Israel beabsichtigt, den Import und Handel von Pelzen zu verbieten. Die Pelze gehören den Tieren, und es kann nicht sein, dass man sie ihnen entreißt, nur um aus ihnen Mäntel, Taschen und überflüssige Modeaccessoires herzustellen“, so die 75jährige. „Alle Achtung und Tausend Dank an jeden, der sich für dieses Thema eingesetzt hat, und insbesondere an Ronit Tirosh, Zvulon Orlev, Gilad Erdan und Shalom Shimhon“. Israel stelle, so Bardot, ein „wunderbares Beispiel für Menschlichkeit und Sensibilität“ dar.

(Yedioth Ahronot, 09./10.02.10)

Dazu passt es dann noch hervorragend, wie die Faust auf’s Auge, das ausgerechnet die islamo-, xeno- und homophobe Brigitte Bardot die Initiative in einem offenen Brief gepriesen hat. Das ist die Frau, die mit Jean-Marie Le Pen befreundet und mit Bernard d’Ormale (führendes Mitglied der Front National) verheiratet ist. Da dürften Frau Wagenknecht und ihre wackeren Mitstreiterinnen wohl rotieren wie die Brummkreisel.

Inside Hamas

Februar 9, 2010

Inside Hamas vom fernsehsender Channel4 ist eine Dokumentation über die Hamas und ihre Politik im Gazastrip.

Einiges der Dokumentation unterschreibe ich so nicht -weder hungern die Leute, noch sind sie abgeschnitten-, finde Inside Hamas aber als eine bessere Dokumentation, denn sie ist differenziert und zeigt mit Zwischentönen was einige Palästinenser hinter vorgehaltener Hand denken. Die Palästinenser haben keine Demokratie. Sie können nicht zwischen verschiedenen Parteien wählen, sondern haben die Wahl zwischen Pest und Cholera. Arafat hat in der Autonomie das vollendet, was er in Jordanien, oder dem Libanon praktiziert hat, sein Vorgehen erinnerte dabei an die stalinistischen Säuberungen der 30er Jahre. Alte Rechnungen wurden beglichen, die freie Presse wurde unterdrückt, Regimekritische Zeitungsbüros und Sender wurden kurzerhand geschlossen, die Redakteure verhaftet. Anwälten wurde die Arbeit in großen Teilen unmöglich gemacht, Akteneinsicht verwehrt, oder die Zulassung kurzerhand entzogen.

Opposition war unerwünscht. Arafat schuf ein Heer von Günstlingen die sich die Taschen bereichert haben, sowie ein Netzwerk an Geheimdiensten und Terrorgruppen. Das die Hamas als Partei plötzlich antrat, das war schon sowas wie ein Treppenwitz, so in etwa als wären Nationalsozialisten gegen Faschisten angetreten. Totalitär bis in die Knochen, das eigene Volk interessiert beide, sowohl Fatah als auch Hamas, einen Dreck. Man kann sich darüber schlapp lachen, wenn naive Menschen meinen, die Hamas wäre ja demokratisch gewählt worden. Die traurige Tatsache ist, das die Hamas bei einer geringen Wahlbeteiligung sich die Mehrheit gesichert hat. Die Wahl war eine Farce und man hätte beide mit einem feuchten Lappen aus den Autonomiegebieten jagen sollen.

Was mich allerdings immer wieder wundert: Jeder würde es empört von sich weisen, wenn man verlangt, dass man auch mit Massenmördern, Totschlägern, oder Vergewaltigern den Dialog suchen soll. Im Falle der Hamas erwartet man aber von Israel groteskerweise, dass die Regierung genau dies tun solle. Das wäre in etwa so, als hätten die Nationalsozialisten den Juden die Auswahl zwischen Zyklon B und Kaliber 7.65 überlassen. Es gibt keine Verhandlungspartner auf Seiten der Hamas, die hat es nie gegeben und wird es wahrscheinlich auch nie geben, egal was irgendwelche Schlaumeier behaupten. Es ist schlicht und egreifend naiv zu glauben, dass ein pathologischer Serienkiller plötzlich zu einem geläuterten Menschen wird, und von erdrosseln auf erstechen umsteigt. Israels Fehler war die große Hoffnung das endlich Frieden herrscht, auch ich hegte diese Hoffnung, und wird auch die nächsten 50 Jahre den Terror vor der Haustür haben.  Wie Golda Meir sagte, „Frieden wird es erst geben, wenn die Palästinenser ihre Kinder mehr lieben, als sie uns hassen.“ Ich würde sagen, Frieden wird es erst geben, wenn die palästinensische Bevölkerung in der Lage ist diese Terrorbanden aus dem Land zu jagen, demokratische Strukturen lernt und im Laufe dieses Prozess in der Lage ist auf Israel zuzugehen. Das ist das Fünkchen Hoffnung was ich habe.

Inside Palästina

Februar 5, 2010

In der Ha’aretz vom 04.02 erklärt Karni Eldad warum Frieden schwierig ist:

Spielen wir mal ‚Als Ob’

Von Karni Eldad

Nehmen wir an, Sie wären palästinensische Eltern. Nehmen wir an (lassen Sie Ihrer Phantasie einmal wirklich freien Lauf), Sie wären palästinensische Eltern, die nach Frieden streben. Wahrscheinlich würden Sie Ihre Kinder im gleichen Geiste erziehen wollen. Wie schwer ist es – wenn überhaupt möglich – für Eltern, die heute in der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) leben, zur Gewaltlosigkeit, zu Toleranz, zur Anerkennung des Staates Israel, zum Frieden zu erziehen?

Sport gilt für gewöhnlich als eine gute, herausfordernde, gesunde Sache. Für einen Sportwettkampf für Kinder gilt das allemal. Das Fußballturnier der PA könnte ein erzieherisch wertvolles und freudebringendes Ereignis sein – wenn es nicht den Namen der Terroristin Dalal Mughrabi tragen würde. Mughrabi war die Terroristin, die 1978 den blutigen Terroranschlag an der Küstenstraße verübte, bei dem 37 Juden ermordet wurden.

Laut Palestinian Media Watch feierte man die Terroristin zu ihrem 50. Geburtstag vor zwei Wochen im palästinensischen Fernsehen, unter Schirmherrschaft des PA-Vorsitzenden. Es gab eine Party, bei der ein Kinderorchester zu ihren Ehren aufspielte. In den vergangenen Jahren wurde auch ein Sommerferienlager der Autonomiebehörde (nicht der Hamas, sondern der Autonomiebehörde, das sind die ‚Guten’) unter dem Namen der Shahida (Martyrerin) veranstaltet. Ein Computerzentrum, das ihren Namen trägt, wird von Mahmoud Abbas finanziert, und jüngst wurde in Ramallah auch ein Platz nach ihr benannt, mit voller Unterstützung Abbas’. Es wärmt einem das Herz.

Die Palästinensische Autonomiebehörde und Abbas an ihrer Spitze gelten, warum auch immer, als Partner für den Traum eines Friedens zwischen uns und ihnen. Ein solcher Frieden, wenn er tief und echt sein soll, muss auf beiderseitigem Willen und Vertrauen gründen.

Seit einiger Zeit schon behauptet man in der Autonomiebehörde – und sogar auf den Seiten dieser Zeitung -, dass es keine anti-israelische Hetze der PA gegen uns gibt. Das ist teilweise richtig. Was man im Fernsehen, in den Schulbüchern, auf Postern und in Erklärungen findet, ist keine Hetze. Hetze ist oberflächlich, und wird von der nächsten Hetze in der Schlange abgelöst. Hier geht es um systematische Erziehung, um Gehirnwäsche, die das Gehirn der Kinder vergiftet, „eurer Kinder“, wie die amerikanische Außenministerin einmal meinte.

Wenn zwei Schulen in den Autonomiegebieten nach der Erzmörderin Mughrabi benannt sind, was nistet sich dann über die Zeit im Unterbewusstsein eurer Kinder ein, die an ihnen lernen? Das die Ermordung von Juden etwas Gutes ist, das zur Ehre gereicht.  Wenn Palästina in Sendungen des palästinensischen Fernsehens so dargestellt wird, dass es „von Gaza und Ashkelon im Süden bis nach Haifa und nördlich von ihm, Akko“ reicht, wenn man den Kindern Tiberias als wichtige palästinensische Stadt präsentiert und den See Genezareth als palästinensisches Wasserreservoir, wenn man Yafo als „Palästinas Tor zur Welt“ bezeichnet – was werden die Kinder daraus verstehen? Dass es Israel nicht gibt, es nicht existiert.

Bei Quizfragen und in Kreuzworträtseln der PA kennen die Kinder die Antworten auf die Fragen sehr gut;  etwa auf solche:  „Wo befindet sich der wichtigste Hafen Palästinas? In Akko, Yafo oder Haifa?“; „Nenne drei Staaten, die an Palästina grenzen!“ (hier lautet die Antwort: Ägypten, Libanon und Jordanien); „Was ist das Territorium des Staates Palästina?“  – die Antwort: 27 0000 Quadratkilometer  – ein Territorium, das das gesamte Gebiet zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan umfasst, einschließlich des gesamten Staates Israel. Der Frage nach ist selbstverständlich klar, dass der Staat Palästina bereits existiert. Und so weiter und so fort.

Eure Erziehung zu Toleranz und Akzeptanz des benachbarten „jüdischen Gebildes“ ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Euer Wort steht gegen die Gehirnwäsche der Bildungseinrichtungen, des Fernsehens, der Rätselspiele, der Lehrer, der Schulbücher, der Lieder. Was könnt ihr tun? Und wie?

(Haaretz, 04.02.10)

Sensation!

Februar 3, 2010

Ahmadinedjad der erste Iraner auf dem Mond!!!

Voller Stolz können wir Ihnen verkünden, dass der Islam allen anderen Religionen überlegen ist. Während die Amerikaner noch ihre Mondlandung im Filmstudio drehten, setzte majestetisch unser ganzer Stolz, eine Safir-2 Rakete, auf dem Mond auf.

Präsident Ahmadinedjad hatte sich freiwillig einem Astronautentraining unterworfen und startete am Sonntagmorgen von einem Parkplatz zu seiner ersten Mondmission. Seine ersten Worte nach der Landung richtete er an das iranische Volk und seinen persönlichen Freund Hugo Chavez. „Dies ist ein kleiner Schritt für einen Präsidenten, aber ein großer Schritt für das iranische Volk.“Daraufhin brach unbeschreiblicher Jubel in den Straßen Teherans aus, denn nicht nur die Luftqualität auf Teherans Straßen hat sich deutlich gebessert. In langen Autokorsos fuhren die Menschen wild hupend durch die Stadt. Hier und da sah man Jugendliche die  die Schleier der Unterdrückung verbrannten. Da man davon ausgehen kann, dass in absehbarer Zeit die Mullahs folgen werden veröffentlichte die Opposition im Iran folgendes Statement: „Jetzt, da der Blödmann weg ist, können seine Freunde grad hinterher fliegen. Zum Glück sind die Wissenschaftler noch nicht so weit, eine Rückkehrvorrichtung gibt es noch nicht und wird es auch nicht geben.“

Forderungen nach demokratischen Neuwahlen wurden von Irib sofort dementiert: „Das iranische Volk wird auch weiterhin zu seinen weisen Führern stehen und seinem Präsident, der mit 110% demokratisch gewählt wurde, die Treue halten.“

Allerdings gab es erhebliche Verwirrung im Ausland. Barack Obama sagte vor Pressevertretern: „1.) Ich dementiere die Behauptung die Mondlandung sei in Hollywood inszeniert worden. Wir waren als erste auf dem Mond. 2.) Mit wem soll ich denn jetzt verhandeln, wenn auf einmal alle im Iran weg sind? Mein Staatssekretär und ich werden diese Frage erst einmal erörtern, denn in letzter Zeit hat Ahmadinedjad ja viel erzählt.“

Katajun Amipur schrieb in der SZ, dass es sich nur um einen Übersetzungsfehler handeln könne, denn die iranische Sprache sei ja sehr lebhaft und blumenreich zu verstehen. Wahrscheinlich meinte man „mit auf dem Mond,“ einen weiter entfernten Ort. Es könnte ja sein, dass sich Ahmadinedjad zu Konsultationen in Venezuela aufhalte und mit „auf dem Mond“ die Haupstadt Caracas gemeint sei.

Hisbollah und Hamas sehen in der Meldung eine Verschwörung des zionistischen Israels und erklärten in einer Stellungnahme auf Al-Manar: „Jetzt sind die Juden zu weit gegangen, nicht nur das sie uns an der Ausübung des Djihads hindern in dem sie Zäune errichten und bewaffnete Brüder verhaften, nein jetzt schießen sie unsere Mitbrüder auch noch auf den Mond. Damit hat das zionistische Regime in Jerusalem endgültig die Schleusen der Hölle geöffnet.“

Im Semit schrieb Abraham Melzer als „Chefkommentar:“ „Nun haben sie es wieder getan, die unanständigen Juden und Israelis. Zum Glück gibt es ja auch Anständige, wie mich zum Beispiel. Und wenn Sie, meine lieben islamischen Mitbrüder, jetzt ein Abo von mir erwerben, dann bekommen Sie eine Flasche Salz vom Toten Meer gratis dazu. Nicht alle Juden sind so unanständig wie die in Israel, oder dieser Broder mit seinen Vasallen, diesem Casula oder diese Lizas Welt.“

Ach nee, stimmt ja alles gar nicht, jetzt les ich es grade:

Staatsfernsehen: Iran testet erfolgreich Weltraumrakete

Der Iran hat nach Angaben des Staatsfernsehens eine Weltraumrakete erfolgreich getestet. Die Rakete Kawoschgar-3 sei am Mittwoch mit einer „experimentellen Kapsel“ ins All geschossen worden, berichtete arabischsprachige iranische Fernsehsender El Alam. Der Test der dritten Weltraumrakete aus eigener Produktion sei erfolgreich verlaufen. Zuletzt war eine Kawoschgar-Rakete im November 2008 getestet worden. Im Februar 2009 schoss der Iran seinen ersten eigenen Satelliten ins All. Dazu wurde eine Rakete vom Typ Safir-2 eingesetzt.

Schade. Hätte so schön sein können, dann wären die Iraner endlich einen Großteil ihrer Probleme los. Wenigstens in die Experimentierkapsel hätten sie ihn ja stecken können, wäre auch schon mal was gewesen.

Allerdings frage ich mich, wenn es stimmt dass der Iran Benzin importieren muß als Ölproduzierendes Land, wieviel Tankstellen der iranische Staat für seine „Meisterleistung“ geplündert hat, oder hat man wirklich Festtreibstoffe verwendet.

Unterschiede

Februar 2, 2010

Zu den Untersuchungen zur Militäroperation in Gaza

Am 29. Januar hat das israelische Außenministerium eine 46-seitige Dokumentation veröffentlicht, die Israels Vorgehensweisen bei der Prüfung der Behauptungen von Verstößen gegen das Kriegsrecht beschreibt. Die Abhandlung konzentriert sich auf Untersuchungen, rechtliche Abläufe und gezogene Lehren in Bezug auf das Agieren der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) im Laufe der Gaza-Operation vom 27. Dezember 2008 bis zum 18. Januar 2009.

Die Dokumentation ergänzt und aktualisiert ein im Juli 2009 publiziertes Schriftstück, das zu einer Reihe von sachlichen und rechtlichen Fragen hinsichtlich der Gaza-Operation Stellung nahm, wozu die tausendfachen Raketenangriffe gehören, die die Operation notwendig gemacht hatten, sowie das absichtliche Sich-Verschanzen der Hamas in Wohngebieten, was den Kampf so kompliziert und herausfordernd gemacht hat.

Israel fühlt sich der vollen Einhaltung des Kriegsrechts und der Untersuchung jedes Vorwurfs von Verstößen verpflichtet, ungeachtet der Herkunft des jeweiligen Vorwurfs. Viele der Untersuchungen, die in der Dokumentation beschrieben werden, wurden von Israel aufgrund eigener Bedenken eingeleitet. Andere wurden in Reaktion auf Beschwerden von palästinensischen Zivilisten, Nichtregierungsorganisationen oder UN- und Medienberichten eingeleitet.

Bislang haben die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte die Untersuchung von 150 unterschiedlichen Vorfällen im Rahmen der Gaza-Operation in Gang gesetzt. Von den 150 Vorfällen sind 36 zur strafrechtlichen Ermittlung weitergegeben worden. Strafrechtliche Ermittler haben Aussagen von beinahe 100 Palästinensern, Beschwerdeführern und Zeugen sowie von etwa 500 Soldaten und Offizieren der israelischen Armee aufgenommen. Bei der Lokalisierung palästinensischer Zeugen und der Ermöglichung ihrer Aussagen wird mit lokalen Nichtregierungsorganisationen zusammengearbeitet.

Israels System der Untersuchung von vermeintlichen Verstößen gegen das Kriegsrecht ist vergleichbar mit dem anderer demokratischer Staaten wie Australien, Kanada, Großbritannien oder den USA: Seine Verpflichtung und Fähigkeit zur Untersuchung und Verfolgung von Verstößen gegen das internationale Recht ist von außen stehenden Beobachtern und ausländischen Justizsystemen bekräftigt worden.

Israels Untersuchungsprozedere enthält – wie das vieler Staaten – eine Reihe von gegenseitigen Kontrollen und vielfältige Schichten der Überprüfung, um Unparteilichkeit und Unabhängigkeit zu gewährleisten. Dazu zählen das Korps des Militärgeneralanwalts, das unabhängig ist und nicht der militärischen Befehlskette untersteht; der zivile Generalstaatsanwalt, der jede Entscheidung des Militärgeneralanwalts über eine Untersuchung oder eine Anklage prüfen kann; und der Oberste Gerichtshof Israels, dessen Überprüfung jeder Entscheidung des Militärgeneralanwalts oder des Generalstaatsanwalts auf Gesuch jeglicher interessierten Partei initiiert werden kann, einschließlich von Seiten von Nichtregierungsorganisationen, Palästinensern und anderen Nicht-Staatsangehörigen.

Die Dokumentation listet den Stand all der nach der Militäroperation eingeleiteten Untersuchungen auf und beschränkt sich nicht auf den Bericht des Menschenrechtsratsuntersuchungsausschusses zum Gaza-Konflikt unter dem Vorsitz von Richter Richard Goldstone. Sie ist nicht als umfassende Zurückweisung des Menschenrechtsratsuntersuchungsausschussberichts oder als Katalog der Fehler dieses Berichts gedacht. Dennoch benennt sie einige der Ungenauigkeiten und Fehldarstellungen von Israels Untersuchungssystem.

Was die im Menschenrechtsratsuntersuchungsausschussbericht aufgeführten Vorfälle angeht, stellt die Dokumentation fest, dass Israel vor der Veröffentlichung dieses Berichts bereits 22 der 34 dort angesprochenen Vorfälle untersucht hat. Die ausstehenden zwölf Vorfälle, von denen die israelischen Behörden zuvor nicht in Kenntnis gesetzt worden waren, wurden bei Veröffentlichung des Berichts prompt zur Untersuchung weitergeleitet. Die Dokumentation beschreibt die verschiedenen Phasen der Untersuchung dieser Vorfälle.

Die Dokumentation bietet auch aktualisierte Informationen über die fünf Führungsstabsermittlungen, die der Generalstabschef der israelischen Armee nach Einstellung der Kampfhandlungen in Gaza zu den schwersten Anschuldigungen von Fehlverhalten eingeleitet hat, sowie über die sechste Sonderuntersuchung, die kürzlich aufgenommen wurde. Sie stellt fest, dass diese Führungsstabsermittlungen nicht nur die Grundlage für Untersuchungen von speziellen Vorfällen legen, sondern auch in einer Anzahl operationeller Lektionen gemündet sind, die derzeit in die Tat umgesetzt werden.

Israel erkennt die Bedeutung der zügigen Durchführung des Untersuchungsprozesses an. Gleichzeitig bleibt es der Gewährleistung verpflichtet, dass alle rechtlichen Prozesse gründlich und in ordentlichem Verfahren durchgeführt werden, und in einer Weise, die mit der anderer Staaten vergleichbar ist, die von der Achtung vor der Rechtsstaatlichkeit geleitet werden.

Die Dokumentation findet sich unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/NR/rdonlyres/8E841A98-1755-413D-A1D2-8B30F64022BE/0/GazaOperationInvestigationsAnUpdate.pdf

(Außenministerium des Staates Israel, 29.01.2010)

Ich kann mich leider nicht entsinnen, dass die Regierungsorganisationen der Hamas die Vorfälle in Gaza akribisch untersucht haben. Auch das Vorgehen der libanesischen Armee in den von Palästinensern bewohnten Flüchtlingslagern auf libanesischem Boden wurde, meines Wissens nach, von keiner Institution untersucht, geschweige denn deren Nichtuntersuchung kam als Thema auf die Agenda der „kritischen Freunde Israels,“ oder Menschenrechtsorganisationen der UNO.

Never Again!

Januar 27, 2010

Am Vormittag des 27. Jänner 1945 erreichten Teile der 60. Armee der 1 Ukrainischen Front das Konzentrationslager Monowitz -ein Außenlager der Buna Chemie-Werke- und befreiten die Insassen. Während der Kämpfe um Auschwitz fielen 232 Soldaten der Roten Armee bis endlich um 15 Uhr die ersten Einheiten das Konzentrationslager erreichten.

Nikolai Politanow war der Erste der das Lager Auschwitz betrat und konnte nicht glauben was er dort sah: „Also fuhren wir zum Haupttor des Vernichtungslagers in Birkenau. Das eigentliche Lager wirkte wie ein unaufgeräumter Schlachthof. Ein beißender Geruch hing schwer in der Luft. Das waren bewegende Bilder dort. Riesige, scheinbar endlose Briketthaufen waren auf dem Gelände gestapelt. Je tiefer wir auf das Gelände vordrangen, desto stärker war der Gestank von verbranntem Fleisch, und vom Himmel regnete schmutzig-schwarze Asche auf uns nieder, welche die Schneeflecken dunkel färbte.“

Oberleutnant Sergejew sagte nachdem, was er gesehen hatte: „Das kann doch nicht sein, mitten im 20. Jahrhundert. Ich kann nicht begreifen“, fuhr der Oberleutnant fort, „dass solche Grausamkeit möglich ist. Wenn es einen Gott gäbe, könnte er vielleicht erklären, warum es dazu gekommen ist.“

Um die Spuren des Vernichtungswahns einer arischen Herrenrasse vor den sowjetischen Befreiern  zu verheimlichen, wurden vom 17-23. Jänner 1945 ca. 60.000 Häftlinge in den Westen getrieben, dabei starben ca. 9000-15.000 Menschen an Entkräftung, oder wurden von der SS umgebracht. 7500 verblieben in den Lagern und sollten vom zurückbleibenden Wachpersonal bei lebendigen Leibe verbrannt werden.Nur die Hölle kann sich so ein Szenario ausdenken und nur der Mensch ist in der Lage sowas umzusetzen. Und nur der Tod war in diesem Fall ein Meister aus Deutschland. Es war der Wahn einer Bande von „Herrenmenschen“, mit dem Irrsinn auserwählt zu sein von der Geschichte, die 11. Mio Menschen wie Vieh abschlachtete in der Überzeugung, es handele sich dabei um Untermenschen. 6 Mio. Juden, ca. 500.000 Sinti und Roma, 3,3 Mio. sowjetische Kriegsgefangene, 10-15.000 Homosexuelle, 70.000 fielen der Euthanasie zum Opfer, weil sie als unwertes Leben angesehen wurden, Regimegegner usw.

Natürlich kann man sagen, „ich habe damit ja nichts zu tun, das war weit vor meiner Zeit.“ Stimmt! Aber man kann sagen, dass es eigentlich eine verdammte Pflicht sein sollte, dies nie wieder zu vergessen und nicht zu vergessen, dass nicht Holländer, Belgier, Franzosen, Polen, oder Russen das angerichtet haben, sondern Deutsche. Kaum ein Land hat soviel Leid im 20. Jahrhundert über die Welt gebracht wie Deutschland und Japan. Insgesamt gehen 60. Mio Kriegstote auf das Konto dieser „Weltbeglücker.“ Nie wieder darf sowas geschehen und diejenigen, die sich als „wohlmeinende Freunde“ eines kleinen Staates im Nahen Osten sehen und der Meinung sind, man müsse mit Terroristen sprechen die das vollendet wissen möchten, was die Nazis nicht geschafft haben, die sollten einfach mal die Bappen halten und mit ihrer „wohlmeinenden Kritik“ in den Keller gehen. Da stören sie dann in ihren Monologen niemanden. Auch diejenigen, die Israel vorwerfen Völkermord zu begehen, ein Terrorstaat zu sein, oder Apartheid zu praktizieren kann man nur empfehlen sich die Gedenkstätten anzuschauen. Das, was sie da sehen können, haben die Eltern und Großeltern verursacht. Entweder durch ihr Schweigen, oder weil sie in der Maschinerie ein Rädchen waren, dass das Große am laufen hielt.

Augenzeugenbericht eines ehemaligen Angehörigen der Roten Armee

Und für die bei der Befreiung gefallenen Soldaten