Fördern und Fordern

Da gingen die Emotionen aber hoch in Deutschland, als das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum ALG II verkündete.  Den Untergang der Republik sah schon so mancher wie ein Menetekel an der Wand, drohend, einer Götterdämmerung gleich, sprachen einige vom Aufstand der dieses Land erfassen wird.

In den Kommentaren von Welt Online konnte sich dann auch die Bildungsbürgerschicht dementsprechend äußern und ihrem Unmut über die Schmarotzer und arbeitsscheues Gelicht Luft machen. Einige Kommentare waren dabei außerordentlich interessant und zeigen, dass in Deutschland offensichtlich Neiddebatten viel Erfolg haben und von eigentlichen Problemen prima ablenken. Ob das nun die Heuschreckendebatte war, als testosterongesteuerte Gewerkschafter einen Raubtierkapitalismus anprangerten, oder die Rentendebatte, als gescheiterte Existenzen plötzlich den Rentner als Feind ausmachten und diesen nur allzugern in „Rentnerghettos“ abgeschoben hätten, wo Ein-Euro-Jobber diese hätten pflegen sollen, damit man selber im Alter es mal gut hat. Mit dabei sind meist Boulevardjournalisten die diese Debatten auch noch befeuern und vom Sozialhilfeempfänger auf Bali, oder vom Luxusleben des „Hartzies“ berichten, der täglich vor seinem Dolby-Surround Heimkino sitzt und sich die neusten Blockbauster anschaut, während seine 8 Blagen im Kinderzimmer die Playstation nutzen und ansonsten an den Runden von Tafel und Arche teilnehmen, während sich die Eltern beim Pizzablitz exotische Köstlichkeiten auf Steuerzahlers Kosten bestellen.

Da mochte auch der Mann nicht hinten anstehen, der gern Selbstfindungsgruppen für Talibankämpfer finanzieren möchte, und warf  die „spätrömische Dekadenz“ in die Runde. Bei Illner erlitt Bussibeck beinahe einen Herzkasper, während von der Leyen, quasi die Erbin von Inge Meysel, als Mutter der Nation, sich berührt und betroffen fühlte. Versucht man sachlich an das Ganze ranzugehen, dann kann man gewärtig sein, dass es Leute gibt die zum Kampfpudel mutieren und mit Schaum vor dem Mund abgehen wie ein Fruchtgummi.

Bildzeitung enthüllt: „Alle Hartz IV Empfänger sind Alkoholiker und rauchen den Kindern die Zukunft weg!“

Ein Bekannter von mir ist, besser war, Empfänger von Leistungen nach ALG II und hat mir die Erfahrungen mit ALG II und der ARGE geschildert. Ich hatte auch schon einmal über ihn im Rahmen von Ein-Euro-Jobbern geschrieben. Mein Bekannter war vorher Selbständig und hat alles aufgegeben, damit er seine Familie pflegen konnte. Etwas, das in diesem Land wohl nicht selbstverständlich sein dürfte, und landete, auf Grund seiner Selbständigkeit, bei der ARGE. Nach Dutzenden Bewerbungen und völlig nutzlosen Weiterbildungsmaßnahmen bekam er nun einen Job.

Was er danach mit der ARGE erlebte ist dermaßen Grotesk, dass es für mich kein Wunder ist, wenn viele Arbeitslose dann doch lieber Leistungsempfänger bleiben. Es war Mitte Januar als er mir mitteilte, dass er endlich eine Arbeit gefunden hat, nachdem die ARGE ihm, nach einem Kurs, ständig Stellenagebote für Lohnbuchhalter schickte, obwohl er in seiner Weiterbildung nur einen Grundkurs absolvierte und die Personalchefs Leute für diese Positionen suchten, die mindestens ausgebildete Buchhalter waren und eine mehrjährige Erfahrung in diesem Bereich vorweisen konnten. Also war da eine Aussicht völlig utopisch. Mein Bekannter zumindest hatte das Glück wieder in dem Beruf Arbeit zu finden, den er mal gelernt hat, nämlich im Consulting.

Freudestrahlend meldete er das alles seiner ARGE und fiel zwei Wochen später aus allen Wolken, als er eine Neuberechnug seiner Bezüge bekam. Die ARGE hatte mal einfach so in’s Blaue hinein sein zukünftiges Gehalt geschätzt und war der Meinung, dass 56€ durchaus reichen würden, damit er den Monat überlebt, denn schließlich, so das Argument, würde er ja ab dem 15. wieder eine feste Tätigkeit haben und logischerweise zahlen deutsche Arbeitgeber ja den Lohn bei der Arbeitsaufnahme. Man war dann noch so freundlich, und überwies selbstverständlich auch die Miete für seine Wohnung.

Mein Bekannter dachte erst an einen Scherz und meldete sich bei seiner zuständigen Sachbearbeiterin. Am nächsten Tag rief dann die Leistungsabteilung an und meinte, dass man bei der ARGE einen Humortest bestehen müsste und die Mitarbeiter der Leistungsabteilung diesen zu 100% bestanden hätten. Es wäre ihnen völlig ernst mit ihrem Bescheid und hatten natürlich unheimlich viele, und gute Ratschläge parat. Man empfahl ihm, er könne doch seinen Arbeitgeber um einen Vorschuss bitten. Wäre zwar blöd, aber es gäbe ja Arbeitgeber die noch blöder sind und sich darauf einlassen. Auch fand man es prima, wenn er sich mit dem Vermieter in Verbindung setzt und einfach mal die Miete schwänzt, dann, so das Kalkül, könne man von dem geld prima leben. Ansonsten ermahnte man ihn  noch an die Mitwirkungspflicht und gleich 3 Mitarbeiter der ARGE, von dessen Existenz er noch nie gehört hatte, schickten ihm Formulare, sowie die Drohung und Mahnung, man könne auch anders. Bei den Formularen handelte es sich um die üblichen Lohnbescheinigungen die natürlich jeder Arbeitgeber sofort bei Dienstantritt ausfüllt, damit sein Arbeitnehmer Leistungen für die Folgemonate bekommt. Mein Bekannter brauchte diese Leistungen für die Folgemonate nicht, denn sein Gehalt reicht, um davon gut über die Runden zu kommen. Allerdings, und das war sein Problen, hätte er den Kitt aus den Fenstern fressen müssen damit er was im Magen hat.  Also rief er beim Bürgertelephon des Bundesarbeitsministeriums an, schließlich waren die für den Nonsens verantwortlich. Dort, so erzählte er mir, war man richtig umtriebig. Nicht nur verschanzte man sich hinter den Gesetzen und fand das völlig in Ordnung, sondern man hatte auch noch richtig tolle Tips im Programm. Er könne ja versuchen sich das Geld zu leihen, war ein Vorschlag. Oder einfach die Miete schulden, ein anderer. Als er fragte, ob man der Meinung sei, dass er sich mit einem Kaffebecher in die Fußgängerzone setzen sollte, damit er ein paar Euros bekommt, fand man das zwar unheimlich polemisch, bedankte sich aber für diesen ungemein wertvollen Tip.

Nun ist mein Bekannter nicht grad auf den Kopf gefallen und wandte sich per Mail an das Ministerium. Es dauerte exakt einen Tag, da rief ihn eine Sachbearbeiterin an und fiel fast aus allen Wolken über seine Mail. „Wie stellen die sich das denn vor?“ Fragte ihn die Sachbearbeiterin und wunderte sich über die Praxis die bei deutschen Argen anscheinend immer noch Praxis ist. „Natürlich,“ so fuhr sie fort, „ist dem Gesetzgeber durchaus bewusst gewesen, dass jemand, der einen Job findet, nicht sofort bei der Arbeitsaufnahme seinen Lohn erhält und deswegen sei das Gesetz eigentlich Eindeutig, dass natürlich die ARGEN und Jobcenter die volle Regelleistung bezahlen.“ Für sie war es unverständlich, dass die ARGE das nicht so sehen würde und einfach mal in’s Blaue hinein eine Neuberechnung macht. „Wie sollen Sie denn Ihre Miete bezahlen und alles andere?“ Über die Aussagen des Bürgertelephons wollte sie aber wohl nichts sagen und meinte, dass es sich allenfalls um ein Mißverständnis gehandelt habe, denn die Gesetzlage sei Eindeutig und daran gäbe es auch nichts zu rütteln.

Also alles auf Anfang und wieder zur ARGE. Er schickte also alles was ihm die Tante erzählt hatte an die ARGE und schilderte noch einmal die Situation in der er nun stecken würde. Zusätzlich informierte er noch seinen neuen Arbeitgeber und teilte ihm mit, dass er wahrscheinlich die Arbeit nicht antreten kann, da er momentan nicht weiß, wie der den Monat überbrücken soll und ihm wahrscheinlich die Zwangsräumung blüht. Sein Arbeitgeber unternahm daraufhin alles, damit man ihn bekommt -bis auf den Vorschuss- aber schickte ihm auf jeden Fall eine Monatskarte, damit er seinen Arbeitsplatz erreichen kann, außerdem erklärte man ihm, dass kein Arbeitgeber einen Vorschuss leisten würde und wollte sich diesbezüglich mit der ARGE in Verbindung setzen um zu klären, wie man eigentlich auf das schmale Brett kommt die Leute zu drangsalieren, und wenn diese eine Arbeit gefunden haben, die Arbeitgeber in die Pflicht zu nehmen, damit diese die Arbeit der Leitungsabteilung übernehmen.

Am nächsten Tag bekam er einen Anruf seiner Sachbearbeiterin und diese sicherte ihm zu, dass man das restliche Geld überweisen würde und klagte über die Rechtsunsicherheit seitens des Gesetzgebers. Sie könne sich durchaus vorstellen, dass viele Arbeitslose lieber ein Arbeitsangebot ausschlagen wenn diese plötzlich einen Monat ohne Lohn da stehen würden und sich überlegen müssten, wie sie diesen Monat überleben. Dafür hätte sie eigentlich Verständis und könne den Gesetzgeber auch nicht verstehen, der mal so, mal so argumentiert, ohne das es eine klare Anweisung gibt. Sein Restgeld hat er mittlerweile bekommen, aber mal ganz ehrlich, ich frage mich wer diesen ganzen Scheiß eigentlich verbrockt hat und dann kommen so Oberschlaue daher und schlagen auf Hartz IV Empfänger ein.

Durch meine Bekannten und eine Zeit im Ehrenamt -etwas was man in Deutschland nicht mal mit der Kneifzange anfassen würde- habe ich doch einen Einblick erhalten. Es gibt sogar Leute mit Studienabschlüssen die irgendwann im ALG II Bezug gelandet sind, weil sie keiner haben möchte. Mein Bekannter bekam als Alleinstehender den Grundbezug von 359 € (seit Juli 2009) und dazu seine Miete. Den einzigen Luxus, den er sich gönnt er raucht. Er trinkt nicht und hat auch sonst keine Laster. Von dem Geld legt er noch ein bisschen auf die Miete, da die Miete nach einem Prinzip bezahlt wird, das wahrscheinlich nicht mal die ARGE durchschaut. Davon gehen dann nach Strom und Telephon ab. „Na leiwand!“ Werden jetzt einige sagen, die von ca. 250 € wie die Großfürsten leben und jeden Tag Caviar und Schampus in sich schütten. Nur muß mein Bekannter auch noch einigen Verpflichtungen nachkommen, so dass er unter dem Strich etwa 60€ für den Monat zum Leben hat. Zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel. Das sind 2€ pro Tag. Also kauft er da wo es Sonderangebote gibt und freut sich wie Bolle, wenn 4 KG Kartoffeln im Angebot sind. Ein Auto hat er nicht und sein Fernseher ist seit über einem Jahr kaputt, wobei das Geld für eine Reparatur fehlt. Also ist da nix mit Dolby, oder sonstigen Schnickschnack. Manchmal habe ich ihn finanziell unterstützt, weil es wohl ein menschliches Gebot ist das zu tun.

Natürlich mag er ein Einzelfall sein, aber ich behaupte schlicht und ergreifend, dass er nicht die Ausnahme ist und bei 6,5 Mio ALG II Empfängern nicht die Ausnahme sein wird. Wenn ich mir die Leistungssätze anschaue und die Gesetze des SGB II durchlese, dann gehe ich einfach mal davon aus, dass wohl weit über 90% in der gleichen Situation sind. Wenn ich die Zahlen für den Missbrauch von ALG II nehme, dann pendeln diese im einstelligen Prozentbereich und liegen bei den ganzen Empfängern bei knapp 2%. Das heißt 2% von 6,5 Mio betreiben Mißbrauch damit.

Wenn man einen Arno Dübel mit 6,5 Mio Menschen gleich setzt, dann zeugt das eher von einem verrottetem System. Dübel ist einfach ein Schmarotzer, sonst nichts und steht weder für 6,5 Mio., wie auch 2 %, die Mißbrauch treiben, nicht für diese Leute stehen. Und der Staat hat nun einmal genügend Möglichkeiten diese Leute zu sanktionieren. Ob er das macht ist eine andere Frage, aber in der deutschen Gesellschaft will man davon eh nichts wissen. Da regt man sich lieber darüber auf, dass es Leute gibt die am Existenzminimum leben und sieht diese als Schmarotzer, während man selber stolz darauf ist am Existenzminimum zu arbeiten und sich eigentlich keinerlei Gedanken darüber macht, dass es so eigentlich nicht sein kann.

Es kann nicht sein, dass Leute für Arbeit bestraft werden. Es kann nicht sein, dass ein Staat Abzocker belohnt die ihre Arbeitnehmer zur ARGE schicken, damit diese aufstocken können. Es kann nicht sein, dass eine Medienlandschaft Feindbilder in die Welt setzt und nicht in der Lage ist mal die Gesetzgeber zu hinterfragen. Es kann auch nicht sein, dass man sich auf Weltbilder ausruht die vor 30 Jahren mal Modern waren. Schmarotzer wird es in Deutschland immer geben. Leute wie Dübel gab es schon vor 40 Jahren, damit muß man wahrscheinlich leben. Aber wenn ein Staat nicht mal in der Lage ist sich der Moderne zu stellen, dann ist das schon bitter.

Und wenn Menschen sich überlegen ob sie nicht doch weiter die Leistungen von ALG II in Anspruch nehmen, weil sie sonst plötzlich ohne Geld dastehen, dann muß man sich wahrlich nicht wundern.

Zum Abschluss noch zur Linkspartei: Mein Bekannter wollte die Segnungen der Linkspartei, die ja angeblich der Anwalt des kleinen Mannes ist, in Anspruch nehmen. Er rief also da an und man sagte ihm er müsse zu den Terminen des Bürgeranwalts kommen. Als er sagte, er hätte kein Geld für eine Fahrkarte teilte man ihm mit, dass es anders nicht gehen würde. Auf seine Frage, ob man ihm denn nicht einen Tip geben könne, wurde ihm mitgeteilt, am Telephon würde man eh keine Tips geben, das könne Niemand. Was für ein Blödsinn. Wenn man schon als Anwalt des kleinen Mannes auftritt, dann sollte man durchaus in der Lage sein jemandem in Notlage einen Tip zu geben. Sei es ein Gesetzestext, sei es ein Urteil. Selbst als Ehrenamtler war ich in der Lage Menschen in Not am Telephon zu beraten. „“Die Linke“ ist ja wohl der letzte Husten. Da bin ja selbst ich, als böser Liberaler, noch linker als die Linke. Und das will schon was heißen, da fühl ich mich trotz aller Differenzen in der FDP bestens aufgehoben.