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Unterschiede

Februar 2, 2010

Zu den Untersuchungen zur Militäroperation in Gaza

Am 29. Januar hat das israelische Außenministerium eine 46-seitige Dokumentation veröffentlicht, die Israels Vorgehensweisen bei der Prüfung der Behauptungen von Verstößen gegen das Kriegsrecht beschreibt. Die Abhandlung konzentriert sich auf Untersuchungen, rechtliche Abläufe und gezogene Lehren in Bezug auf das Agieren der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) im Laufe der Gaza-Operation vom 27. Dezember 2008 bis zum 18. Januar 2009.

Die Dokumentation ergänzt und aktualisiert ein im Juli 2009 publiziertes Schriftstück, das zu einer Reihe von sachlichen und rechtlichen Fragen hinsichtlich der Gaza-Operation Stellung nahm, wozu die tausendfachen Raketenangriffe gehören, die die Operation notwendig gemacht hatten, sowie das absichtliche Sich-Verschanzen der Hamas in Wohngebieten, was den Kampf so kompliziert und herausfordernd gemacht hat.

Israel fühlt sich der vollen Einhaltung des Kriegsrechts und der Untersuchung jedes Vorwurfs von Verstößen verpflichtet, ungeachtet der Herkunft des jeweiligen Vorwurfs. Viele der Untersuchungen, die in der Dokumentation beschrieben werden, wurden von Israel aufgrund eigener Bedenken eingeleitet. Andere wurden in Reaktion auf Beschwerden von palästinensischen Zivilisten, Nichtregierungsorganisationen oder UN- und Medienberichten eingeleitet.

Bislang haben die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte die Untersuchung von 150 unterschiedlichen Vorfällen im Rahmen der Gaza-Operation in Gang gesetzt. Von den 150 Vorfällen sind 36 zur strafrechtlichen Ermittlung weitergegeben worden. Strafrechtliche Ermittler haben Aussagen von beinahe 100 Palästinensern, Beschwerdeführern und Zeugen sowie von etwa 500 Soldaten und Offizieren der israelischen Armee aufgenommen. Bei der Lokalisierung palästinensischer Zeugen und der Ermöglichung ihrer Aussagen wird mit lokalen Nichtregierungsorganisationen zusammengearbeitet.

Israels System der Untersuchung von vermeintlichen Verstößen gegen das Kriegsrecht ist vergleichbar mit dem anderer demokratischer Staaten wie Australien, Kanada, Großbritannien oder den USA: Seine Verpflichtung und Fähigkeit zur Untersuchung und Verfolgung von Verstößen gegen das internationale Recht ist von außen stehenden Beobachtern und ausländischen Justizsystemen bekräftigt worden.

Israels Untersuchungsprozedere enthält – wie das vieler Staaten – eine Reihe von gegenseitigen Kontrollen und vielfältige Schichten der Überprüfung, um Unparteilichkeit und Unabhängigkeit zu gewährleisten. Dazu zählen das Korps des Militärgeneralanwalts, das unabhängig ist und nicht der militärischen Befehlskette untersteht; der zivile Generalstaatsanwalt, der jede Entscheidung des Militärgeneralanwalts über eine Untersuchung oder eine Anklage prüfen kann; und der Oberste Gerichtshof Israels, dessen Überprüfung jeder Entscheidung des Militärgeneralanwalts oder des Generalstaatsanwalts auf Gesuch jeglicher interessierten Partei initiiert werden kann, einschließlich von Seiten von Nichtregierungsorganisationen, Palästinensern und anderen Nicht-Staatsangehörigen.

Die Dokumentation listet den Stand all der nach der Militäroperation eingeleiteten Untersuchungen auf und beschränkt sich nicht auf den Bericht des Menschenrechtsratsuntersuchungsausschusses zum Gaza-Konflikt unter dem Vorsitz von Richter Richard Goldstone. Sie ist nicht als umfassende Zurückweisung des Menschenrechtsratsuntersuchungsausschussberichts oder als Katalog der Fehler dieses Berichts gedacht. Dennoch benennt sie einige der Ungenauigkeiten und Fehldarstellungen von Israels Untersuchungssystem.

Was die im Menschenrechtsratsuntersuchungsausschussbericht aufgeführten Vorfälle angeht, stellt die Dokumentation fest, dass Israel vor der Veröffentlichung dieses Berichts bereits 22 der 34 dort angesprochenen Vorfälle untersucht hat. Die ausstehenden zwölf Vorfälle, von denen die israelischen Behörden zuvor nicht in Kenntnis gesetzt worden waren, wurden bei Veröffentlichung des Berichts prompt zur Untersuchung weitergeleitet. Die Dokumentation beschreibt die verschiedenen Phasen der Untersuchung dieser Vorfälle.

Die Dokumentation bietet auch aktualisierte Informationen über die fünf Führungsstabsermittlungen, die der Generalstabschef der israelischen Armee nach Einstellung der Kampfhandlungen in Gaza zu den schwersten Anschuldigungen von Fehlverhalten eingeleitet hat, sowie über die sechste Sonderuntersuchung, die kürzlich aufgenommen wurde. Sie stellt fest, dass diese Führungsstabsermittlungen nicht nur die Grundlage für Untersuchungen von speziellen Vorfällen legen, sondern auch in einer Anzahl operationeller Lektionen gemündet sind, die derzeit in die Tat umgesetzt werden.

Israel erkennt die Bedeutung der zügigen Durchführung des Untersuchungsprozesses an. Gleichzeitig bleibt es der Gewährleistung verpflichtet, dass alle rechtlichen Prozesse gründlich und in ordentlichem Verfahren durchgeführt werden, und in einer Weise, die mit der anderer Staaten vergleichbar ist, die von der Achtung vor der Rechtsstaatlichkeit geleitet werden.

Die Dokumentation findet sich unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/NR/rdonlyres/8E841A98-1755-413D-A1D2-8B30F64022BE/0/GazaOperationInvestigationsAnUpdate.pdf

(Außenministerium des Staates Israel, 29.01.2010)

Ich kann mich leider nicht entsinnen, dass die Regierungsorganisationen der Hamas die Vorfälle in Gaza akribisch untersucht haben. Auch das Vorgehen der libanesischen Armee in den von Palästinensern bewohnten Flüchtlingslagern auf libanesischem Boden wurde, meines Wissens nach, von keiner Institution untersucht, geschweige denn deren Nichtuntersuchung kam als Thema auf die Agenda der „kritischen Freunde Israels,“ oder Menschenrechtsorganisationen der UNO.

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