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Superhartzie

Januar 12, 2010

Erst klopfte sich der „Superminister“ Wolfgang Clement in der Welt virtuell auf die Schulter, gestern folgte bei Anne Will die Fortsetzung. Fünf Jahre ALG II und SGB II. Fehlten nur noch Kerzen und ein Kuchen, sowie lustige Papierhüte für die Teilnehmer.

ALG II ist so ziemlich die Nutzloseste Reform die man in Deutschland durchgesetzt hat und zeigte, einmal mehr, wie Faktenresistent die Politik in diesem Land ist. Hartz IV (um den Begriff zu nehmen) ist nicht nur ein ausspielen von Interessen, zwischen denen, die noch einen Arbeitsplatz haben und denen die keinen haben, sondern auch ein gnadenloses Bashing in Trash-TV und Boulevardpresse. Die erwerbslosen Schmarotzer die sich auf Kosten der Allgemeinheit den Wanst vollschlagen und auch noch Ansprüche stellen.

Oliver Marc Hartwich hatte vor längerer Zeit einen sehr lesenwerten Artikel auf der Achse des Guten veröffentlicht und über die Unterschiede zwischen Australien und Deutschland hingewiesen. Im Prinzip hätte man wohl jedes Land mit Deutschland vergleichen können und Deutschland wäre jedesmal als zweiter Sieger hervor gegangen, eventuell mit Frankreich hätte es die Nase vorn gehabt, da die Situation, so wie mir geschildert wurde, dort noch schlechter ist.

Man hätte dieses Land wirklich nach vorne bringen können, statt dessen haben wir Politiker die utopischen Träumen hinterher hängen, Wirtschaftsweise die ihre eigenen Zahlen nicht kennen und einen völlig unfähigen und aufgeblasenen Beamtenapparat der sich hinter Verwaltungsvorschriften versteckt, die noch unter der dem Kaiser erlassen wurden und seit, man höre und staune, über 100 Jahren ihre Gültigkeit haben. Wäre die Wirtschaft in Deutschland nicht noch einigermaßen Erfolgreich, dann würden hier wohl längst die Lichter ausgehen.

Insgesamt, so konnte man es in der ARD vernehmen, haben wir 6,7 Mio. Leistungsempfänger nach SGB II. Hinzu kommen die Leute, die ALG I beziehen in Höhe von 3,8 Mio. Macht unter dem Strich über 10 Mio. Erwerbslose. Nun tut man Unrecht, wenn man alle diese Leute als Erwerbslose bezeichen würde, schließlich sind von den 6,7 Mio. etwa 1,35 Mio. Aufstocker. Das heißt, da geht jemand 40 Std. die Woche arbeiten, für einen Hungerlohn und wird vom Staat subventioniert, während man seinen Arbeitgeber noch belohnt. Fördern und Fordern, so wurde es mir glaubhaft von Hartz IV Empfängern erzählt, besteht darin, dass man Leute in „Bewerbungstrainings“ schickt, wo sie 7 Std. am Tag im Internet rumsurfen. Niemand kontrolliert die Bewerbungen, oder gibt diesen Leuten Tips. Vor lauter Frust spielt man Solitär, nur damit man irgendwie die Zeit totschlagen kann. Dafür kassieren diese Firmen, die offensichtlich als „gemeinnützig“ anerkannt sind und somit einem anderen Steuerrecht unterliegen, noch richtig gute Summen. Diese Unternehmen sind wie Pilze aus dem Boden geschossen und bereichern sich praktisch auf der Not der Hartz IV Empfänger und zocken den Staat ab, der einfach zu blöd ist, endlich mal Reformen zu machen. Man mag es kaum glauben.

Da wehrt man sich mit Händen und Füßen gegen Mindestlöhne, erklärt, das wäre der Untergang in Deutschland und zwingt statt dessen Leute in Ein Eurojobs, oder zwingt den Staat Lohnsklaverei noch mit staatlichen Mitteln zu unterstützen. Und dann sitzt so ein „Wirtschaftweiser“ bei Anne Will und beklagt, dass Jobs wie Autofenster-, oder Schuhputzer in Deutschland nicht mehr vorhanden sind. Wäre doch eine tolle Sache. Man müßte diese Möglichkeiten nur fördern, denn schließlich wäre das doch für die Betroffenen eine nützliche Tätigkeit. Ja klar, bei Mr. Wash z.B. für 123€ im Monat 167 Std. arbeiten. Entschuldigung, geht’s noch? Warum nicht gleich die Leibeigenschaft wieder einführen, oder den Reichsarbeitsdienst. War doch eine tolle Sache, Westwallbau und Autobahn. Süppchen gab’s, Zeltchen auch und man bekam 50 Rpf. die Stunde bezahlt. Sogar eingekleidet wurde man.

Seit 28 Jahren befindet sich das Land im völligen Stillstand, unterbrochen noch von der Konjunktur, verbunden mit der Wiedervereinigung und einem Wirtschaftsaufschwung, der nicht von den Politikern initiiert wurde, sondern globalen Spielregeln folgte. Dafür schlägt man sich als Politiker auf die Schulter, obwohl die Politik nur die Rahmenbedingungen schafft, die mehr als dürftig sind. Es gibt kaum ein Land, Nordkorea mal ausgenommen, wo man dermaßen mit Restriktionen arbeitet wie in Deutschland. Allein die Handwerkskammern mit ihrem idiotischen Meisterzwang bremsen mit ihrem Beharren auf Regeln von Anno Schnuff Menschen aus, die gerne mit ihrem erlenten Beruf selbständig machen würden, die aber kein Geld haben, um damit  einen Meistertitel zu erwerben. So dürfen sie allenfalls ein Reisegewerbe ausüben, geben sie ihrem Kunden eine Visitenkarte, dann droht ihnen Ungemach von Seiten der Handwerkskammer, die auf Grund der geltenden Gesetze auch noch im Recht sind. Ingenieure die den Mut haben Firmen zu gründen müssen schon einen Anwalt im Vorzimmer beschäftigen, der alle Gesetzestexte aufmerksam liest, damit nicht die Handwerkskammer und im Schlepptau die Gewerbeordnung ihm einen Strich durch die Rechnung macht, denn irgendein Gesetz findet sich immer.

Ok, man kann sich als Bierpanscher versuchen, aber, es gibt die Hygieneverordnung, also als zukünftiger Bierbrauer wird man hier auch nicht glücklich werden. Und wenn man eine geniale Idee hat und sich irgendwas austüftelt kann man sicher sein, es gibt in diesem Land mit Sicherheit einen Paragraphen der das verhindert. Kein Wunder das viele Start Up’s dann lieber den Lockrufen der Schweiz folgen, oder Fachleute mit Kind und Kegel in’s Ausland flüchten.

Wer den Mut hat und sagt, „ok, ich mache mehrere Jobs,“ der bekommt recht bald Ärger mit dem Finanzamt und Steuerklasse VI. Jemand der Flexibel und fleißig  ist, der ist halt irgendwie dubios. Das er nicht vom BfV beobachtet wird ist gradezu ein Wunder.

Wenn Henryk M. Broder schreibt, dass man die Erwerbslosen nach Indien verfrachten sollte und Leute aus indischen Slums nach Deutschland verlegt, dann weiß er nicht was er schreibt. In Indien würde diese Erwerbslosen wahrscheinlich wahre Wirtschaftswunder auslösen, da ihnen Niemand Steine in den Weg legt, während sich die Slumbewohner wahrscheinlich nach Indien zurücksehnen. Wenn sie die Hürden der ARGEN gemeistert haben, dann bekommen sie nicht zwangsläufig Geld um ein Unternehmen zu gründen und 1000 €, so wie er schrieb, gleich gar nicht. Da ist nix mit einem Mikrokredit, damit sie einen Laden gründen können. Und selbst wenn, da kommt die Gewerbeaufsicht, oder das Gesundheitsamt. Nichts gegen das Gesundheitsamt, das stört mich nicht und ich sehe es als wichtige Autorität, aber wenn man sich Gedanken darüber macht, ob ein Werbeständer zu Dicht am Bordstein steht und eventuell für die Behinderung des Straßenverkehrs verantwortlich ist, dann kann man darüber nur den Kopf schütteln.

Hier aber stellt sowas direkt ein  elementares Problem dar und da die Gesetze auch direkt Möglichkeiten zur Sanktionierung bieten, da vernichtet man doch lieber die Existenz, statt alle Fünfe grade sein zu lassen.

Als Berater habe ich in diesem Land Pferde kotzen sehen und von Gesetzen gehört, bei denen ich dachte, die wären irgendwie ein Witz, oder mal eben aus der Gewerbeordnung von Otto IV, irgendwann um 1200, aber weit gefehlt, die waren ziemlich Neu und hatten auch noch ihre Berechtigung. Nach meinen ganzen Erfahrungen kann ich langsam nur dafür plädieren, dass man ein Bürgergeld für alle einführt, egal wie hoch, denn solange die Politik nicht mal endlich ihren Finger aus dem Hintern bekommt wird sich hier gar nichts ändern.

Was ich empfehlen würde, das wäre die Abschaffung der Handwerkskammern, damit jeder eine Chance bekommt sich Selbständig zu machen, denn hier regelt ein Markt sich selbst. Dann würde ich diese ganze völlig überholten Gesetze von Anno Schnuff in den Papierkorb werfen. Wenn jemand eine mobile Suppenküche aufmachen will, dann soll er das machen, solange er nicht die Nachbarschaft in die Luft sprengt. Hier allerdings fordert man dann stationäre Toiletten, schließlich muß man ja nach dem Genuss eines Süppchens direkt auch Pipi machen.  Außerdem würde ich, auch wenn ich staatlichen Zwang nicht mag, endlich mal Mindestlöhne durchsetzen. Wo gibt es denn sowas, dass der Staat auch noch bezahlt? 8,50 wären angemessen und man sollte dann auch die Steuer überarbeiten. Es kann ja wohl nicht sein, dass jemand, der mehrere Teilzeitjobs hat, doppelt bestraft wird. In England scheint das einen anderen Stellenwert zu haben und auch Zeitarbeit steht dort höher im Kurs, alles etwas seltsam.

Aber ich denke, es wird unter Merkel auch weiter so laufen, das war schon 2005 so und wird sich in der restlichen Legislativperiode nicht ändern. Meine Befürchtung: Kohl hat 16 Jahre das Land mit voller Geschwindigkeit versucht gegen die Wand zu brummen, Schröder hat es in 7 Jahren geschafft und Merkel braucht wieder 16 Jahre um das Vehikel zusammen zu stückeln, damit vielleicht eine Nachfolgeregierung den Rest erledigt. Tolle Aussichten, da bemühe ich mich doch um Auswanderung, mir reicht es nämlich.

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5 Kommentare leave one →
  1. Piet permalink
    Januar 12, 2010 11:30 pm

    Interessant, mir war bei Anne Will exakt die gleiche Stelle sauer aufgestoßen (nicht als einzige, aber als typisch hervorzuhebende). Besonders zynisch, dieses auch noch mit dem Stichwort „Selbstverwirklichung“ zu verknüpfen! Diesen Herren hätte ich gerne mal für ein halbes Jahr in Hartz 4 gesehen, um ihn sich selbstverwirklichend ein weiteres halbes Jahr frühmorgendliche Brötchen austragen zu sehen — ob er dann wohl noch genauso spräche?

    Das erschreckende ist ja nicht, dass schwarz-gelb (im Besten Falle!) nichts ausrichten wird, sondern dass weit und breit keine Alternative in Sicht ist, die den angerichteten Schlamassel auch nur annähernd sozial gerecht zu begegnen in der Lage wäre. Die SPD ist faktisch kaum noch vorhanden, der selbstzerfleischenden und führungslosen PdL versuchen sektiererische K-Grüppchen den Gar auszumachen und der Grüne Machtinstinkt lässt immer vernehmlicher mit der CDU flirten. Es ist zum Haare ausraufen.

    • taylor1944 permalink
      Januar 13, 2010 8:23 am

      Hallo Piet,

      Interessant, mir war bei Anne Will exakt die gleiche Stelle sauer aufgestoßen (nicht als einzige, aber als typisch hervorzuhebende). Besonders zynisch, dieses auch noch mit dem Stichwort „Selbstverwirklichung“ zu verknüpfen! Diesen Herren hätte ich gerne mal für ein halbes Jahr in Hartz 4 gesehen, um ihn sich selbstverwirklichend ein weiteres halbes Jahr frühmorgendliche Brötchen austragen zu sehen — ob er dann wohl noch genauso spräche?

      Das schlimme ist ja, dass diese weltfremden Spinner auch noch ein Podium erhalten und immer den gleichen Unsinn erzählen. Es gibt ja nicht mal genügend Minijobs wie man mir mal sagte und der erzählt was von Selbstverwirklichung, wie Du richtig schreibst, beim frühmorgendlichen Brötchen austragen.

      Das erschreckende ist ja nicht, dass schwarz-gelb (im Besten Falle!) nichts ausrichten wird, sondern dass weit und breit keine Alternative in Sicht ist, die den angerichteten Schlamassel auch nur annähernd sozial gerecht zu begegnen in der Lage wäre. Die SPD ist faktisch kaum noch vorhanden, der selbstzerfleischenden und führungslosen PdL versuchen sektiererische K-Grüppchen den Gar auszumachen und der Grüne Machtinstinkt lässt immer vernehmlicher mit der CDU flirten. Es ist zum Haare ausraufen.

      Seh ich genauso. Man lamentiert mit Schlagworten, ändert nix und Frau Kanzlerin geht auf Tauchstation, in der Hoffnung, dass vielleicht ein Aufschwung kommt und sie erzählen kann, man hätte 500.000 Arbeitsplätze geschaffen. Man träumt ja immer noch von tausenden neuer Arbeitsplätze in der Ökowirtschaft, obwohl wäre ’ne Idee, Erwerbslose zu Sonnenkollektoren umschulen, oder Windkrafträder.
      Und von den anderen Parteien muß man nicht mehr sprechen.

  2. Januar 15, 2010 2:54 pm

    Volle Zustimmung zu diesem Beitrag, Taylor! Was die Wirtschaft in Deutschalnd, ja in ganz Europa abwürgt, ist die Bürokratie und die mit ihr eng verbandelte, noch aus dem Mittelalter stammende Zünfterei. Auch hier in Österreich ist es mit teils grotesken Behördenbittgängen verbunden und vom Wohlwollen diverser „Kammern“ abhängig, ob sich jemand als Unternehmer versuchen darf oder nicht. Das ist doch in Wahrheit völlig irrsinnig. Ich sehe das so wie du: Wenn einer ein Talent zum Brötchenbacken hat, dann soll er verdammt nochmal eine Bäckerei aufmachen dürfen, ohne vorher das grüne Licht der Bäckerinnung, des Amtes für Bäckereiwaren und der Untermagistratsabteilung für die Verwertung von Weizen abwarten zu müssen! Falls seine Brötchen nix taugen, dann wird er ganz von selber seinen laden wieder schließen müssen (und ja, die hygienischen Bedingungen gehören natürlich kontrolliert).

    Ich habe vor kurzem miterlebt, wie sich ein Bekannter selbständig gemacht hat. Er musste dazu zwei Kurse absolvieren, brav der Wirtschaftskammer beitreten und den Bürokraten (nicht etwa seiner Bank) einen Businessplan vorlegen. Es hat ihn EIN JAHR gekostet, bis er endlich legal arbeiten durfte. Es grenzt an ein Wunder, dass unter solchen Bedingungen überhaupt noch Menschen Unternehmer werden.

    Die Politik und die diversen Interessensvertretungen der schon etablierten Unternehmen machen es sich unterdessen leicht und bejammern den Sozialstaat als Wurzel allen Übels, da er die Leute „träge“ mache. Das ist natürlich Quatsch. Die Leute sind nicht träge, sondern desillusioniert, wenn sie erst mal die Schrecken der Bürokratie kennengelernt haben.

    Einer echten Lösung verschließt sich die Politik. Warum? Weil große Teile ihrer Stammwählerschaft in den diversen Bürokratien in Lohn und Brot stehen und sich der größte Teil der politischen Elite aus diversen mit der Bürokratie aufs Engste verbundenen Gewerkschaften und Arbeitgebervertretungen rekrutiert, also aus den konservativsten Gruppen der Gesellschaft. Eine echte Reform müsste mutig sein: Ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle einführen (aus Gründen der Menschenwürde und um unternehmerisch tätig sein wollenden Menschen die Existenzangst zu nehmen), dafür alle Sozialbürokratien auf ein Minimum reduzieren (damit wäre das Grundeinkommen schon fast finanziert), „Kammern“ und „Innungen“ abschaffen und alle Gesetze, die Menschen am freien Unternehmertum hindern, streichen. Der Staat sollte sich allein darauf konzentrieren, dass die Gesundheit der Menschen nicht gefährdet wird und sich keine marktverzerrenden Monopole bilden.

    • taylor1944 permalink
      Januar 15, 2010 4:54 pm

      Hallo Lindwurm,

      ich dachte in Österreich wäre es einfacher? Ich hatte, och, das ist jetzt auch schon ein paar Jährchen her, mit jemandem aus dem Wirtschaftsministerium NÖ gesprochen. Der war ganz begeistert wieviel neue Unternehmen bei Euch entstanden sind.
      Wenn ich das bei Dir lese, dann habe ich jetzt den Eindruck, das müssen Leute gewesen sein, denen offensichtlich schon alles egal war, Hauptsache selbständig.

      Das mit den Kammern, uh, hör mir auf. Stimmt! Habe ich gar nicht erwähnt, unsere berühmte IHK. Sobald Du selbständig bist, dann bist Du automatisch Mitglied. Kneifen geht nicht, hat mal ein Unternehmengründer aus den Neuen Bundesländern versucht und ist damit gnadenlos gescheitert, obwohl die IHK mit seiner Firma absolut nichts anfangen konnte und ihm auch sonst keine Hilfe war.
      Bei Euch ist das ja noch extremer mit den Kammern. Ich kenne das noch aus Wien, das man tunlichst zu jeder Ehrenzeremonie zu erscheinen hatte, wenn mal wieder ein „Kommerzialrat“ geehrt wurde. Abwesenheit wurde zwar nicht mit dem Tode bestraft, aber es führte zu einem nachhaltigen Ansehensverlust, da dort wirklich jeder jeden kannte.

      Im Weltinterview klopfte sich der „Superminister,“ der mal eben ein paar Milliönchen in den Sand gesetzt hat, weil er im Fieberwahn aus NRW ein neues Hollywood machen wollte, auch über die Handwerkskammern auf die Schultern. Ich hatte extra, bevor ich meinen Beitrag geschrieben hab, nochmal die Handwerksordung aus dem Schrank geholt und geschaut, wo der Meisterzwang aufgehoben wurde, aber das alles ist, wenn man beim BUHEV auf die Seite schaut, recht undurchschaubar und offensichtlich weiss das Handwerk es selber nicht.
      Da ich keine Lust habe was Meisterzwang braucht und was nicht, mal eben Wikipedia, da ist das übersichtlich dargestellt.
      Viele Handwerker gehen nach Holland und gründen praktisch direkt hinter der Grenze ihren Betrieb, weil man in den Niederlanden nur mit dem Kopf schüttelt.

      Leider wird das Bürgergeld nur ein frommer Wunsch bleiben. Es gibt genügend Publikationen für das Bürgergeld, oder auch auch bedingungsloses Grundeinkommen, die sachlich und argumentativ rechnen wie das finanziert werden kann. Und es gibt genügend Publikationen, teilweise eher polemisch als argumentativ, in denen das in Bausch und Bogen verdammt wird. Nur solange wir in der Bundesrepublik -wie es in Österreich ausschaut kann ich im Moment leider nicht sagen- knapp über 10 Mio. Erwerbslose und Aufstocker haben ändert sich halt nix. Man schiebt halt lieber eine Milliarde nach, wenn’s Geld nicht reicht und erhöht, wenn schon nicht die Steuern, dann die Sozialversicherungsbeiträge.
      Diese ganze Bürokratie ist echt zum davon laufen.

      In Österreich kommt das Parteiensystem noch oben drauf. Ich habe bei Österreich immer so das Gefühl, der Wähler hat die Wahl zwischen Not und Elend. Es regiert die ÖVP mit der SPÖ, oder wenn’s halt geht, die SPÖ mit der ÖVP. Ansonsten kuschelt die ÖVP auch mit der FPÖ. Mich wundert das ehrlich gesagt nicht, wenn die Leute dort den Caffard kriegen.

      Mein Vater hat ja mal auf die EU gehofft, darüber ist er dann alt geworden. Als Industriemeister träumte er von der Selbständigkeit in Deutschland, die Bürokratie war da anderer Meinung, so blieb er halt bis zur Pension/Rente auch weiter Abteilungsleiter. Vielleicht kommt ja mal in 50 Jahren Bewegung in die Suppe, wenn die Länder nur noch aus Erwerbslosen und Rentnern bestehen, aber da die Industrie extrem flexibel und clever ist, wer weiß, vielleicht haben wir bald Automaten als Politiker und Beamte.

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