Nach der Wahl ist vor der Wahl (2)

Nun steht sie also, die Schwarz-Gelbe Koalition und es gibt ein paar Überraschungen, was die Personalfrage betrifft.

Für mich die größte Überraschung: Philipp Rösler wechselt von der Leine an die Spree und vom Wirstchaftsministerium in’s Gesundheitsressort. Gönnen kann man ihm das auf jeden Fall, denn in Niedersachsen konnte er sich in der kurzen Zeit nicht groß in Szene setzen. Ob das Gesundheitsressort ein paar Nummern zu groß ist bleibt abzuwarten. Fakt ist, dass Philipp Rösler aus dem Metier kommt, denn schließlich ist der Doktor der Medizin und auf Herz und Gefäßerkrankungen spezialisiert. Auch wenn er noch sehr jung ist -obwohl das relativ ist und kein Kriterium darstellen sollte- denke ich, dass er die richtige Person für die Aufgabe ist und sich, anders als seine Vorgängerin, kein X für ein U vormachen lassen wird. Interessant dürften die Auseinandersetzungen werden, die Rösler mit seinen Berufskollegen austragen wird. Aber wenn er so ist, wie er sich bisher gegeben hat, dann dürfte so mancher Berufsverband bei ihm auf Granit beissen. In Diskussionen war er auf jeden Fall immer sachlich und konnte auch für Laien nachvollziehbar, Fragen beantworten.

Negativ finde ich, dass Schäuble nun für die Finanzen zuständig ist. Mal ehrlich, was soll er da? Die Staatsverschuldung in Koffern nach Liechtenstein schaffen? Eine Briefkastenfirma in Vaduz aufmachen? „Treuhandverwaltung der Staatsverschuldung der Bundesrepublik Deutschland?“ Es ist mir ehrlich gesagt ein absolutes Rätsel, warum man sich nicht mal wieder einen Experten in Finanzfragen holt, statt dessen geht ein Postengeschacher los.

Ebenso unverständlich finde ich Brüderle als Wirtschaftsminister. Manchmal hat er ja Lichtblicke gehabt der Brüderle, aber reicht das um als Wirtschaftsminister was zu reißen? Oder wollte Westerwelle bei der Postenvergabe Leute um sich haben bei denen er sicher sein kann, dass die ihm kein Dolch in den Rücken jagen? Ich glaube nicht, dass mit Brüderle jetzt frischer Wind kommt, eher ein laues Lüftchen, aber gut, ich kann mich auch täuschen.

Annette Schavan für weitere vier Jahre als Bildungsministerin hat mich nicht unbedingt überrascht. Leider war sie in der ersten Amtszeit schon zur grauen Maus avanciert und wird es wohl die nächsten vier Jahre bleiben. Manchmal hat man sich richtig erschrocken, wenn sie sich mal wieder zu Wort gemeldet hat und dachte, „Mensch! Die gibt’s noch?“ Dabei ist sie ein wirklich kluge Person, aber so dermaßen untergegangen, ich denke nicht, das sich da was dran ändern wird.

zu Guttenberg, auch so eine Überraschung, dass er nun Verteidigungsminister wird. Bei seiner Ernennung beschlich mich so das Gefühl, als hätte Frau Merkel mit der Ernennung im Sinn gehabt einen Stolperstein aus dem Weg zu räumen. Denn zu Guttenberg hat die Dinge gut und richtig auf den Punkt gebracht und war der große Schatten von Merkels Glorienschein. Ob er als Verteidigungsminister noch mal so in Erscheinung treten wird, das wage ich zu bezweifeln. Obwohl, er wird wohl einen strikteren Kurs fahren was zum Beispiel das Engagement der Bundeswehr in Afghanistan betrifft und es bleibt zu hoffen, dass er, im Gegensatz zu seinem Vorgänger, mehr Augenmerk auf die Ausrüstung der Soldaten legen wird.

Größte Überraschung  war auch, dass Dirk Niebel nicht Arbeitsminister wurde. Man kann über ihn sagen was man will, aber irgendwie mag ich ihn und hätte es besser gefunden, wenn er den Posten übernommen hätte. Vor allem ist Niebel vom Fach und weiß wovon er redet. Er kommt zwar manchmal etwas dröge daher, aber seine Art finde ich angenehm. So versauert im Entwicklungshilfeministerium und für mich scheint es so, als wollte man ihm irgendwas Gutes tun. Das hätte man besser lassen sollen und dann erst gar nicht in ein Amt berufen. Entweder Arbeit, oder gar nichts.

Wenig Überraschend war natürlich Westerwelle als Außenminister. Auch wenn manche Zeitungen im Überschwang der Gefühle schreiben, dass Westerwelle seit dem 27.09 „Staatstragend“ auftrete und es für ihn das Größte gewesen sei, in die Fußstapfen eines Hans-Dietrich Genscher zu treten, so kann man sagen, dass die Fußstapfen von Hans-Dietrich dem Guido ein paar Nummern zu groß sind. Vor allem dürfte interessant sein zu sehen, wie sich Merkel und Westerwelle in einem Konkurrenzkampf um die Außenpolitik gegenseitig übertrumpfen. Schon in der Großen Koalition habe ich mich des öfteren gefragt, wozu wir eigentlich einen Außenminister haben, wenn Merkel eh ständig in der Weltgeschichte unterwegs ist. Erst schlug sie auf, dann folgte Frank-Walter. Das hatte manchmal groteske Züge.  So wie ich Westerwelle kenne, dürfte da Streit vorprogrammiert sein, denn mit Sicherheit läßt er sich nicht die Butter vom Brot nehmen. Persönliche Anmerkung: Mir wäre es lieber gewesen, wenn Alexander Graf Lambsdorff das Amt übernommen hätte. Aber gut, mich hat niemand gefragt.

Mit Frau Leutheusser-Schnarrenberger kehrt zum Glück ein Ur-Gestein der liberalen Politik auf die Bundesbühne zurück. Und übernimmt wieder, wie schon unter Kohl, das Ressort Justiz. Wahrscheinlich hat Schäuble deshalb das Innenministerium geräumt, denn Leutheusser-Schnarrenberger gilt als Konsequent wenn es um ihre Ansichten geht. Das dürften mit Sicherheit interessante Jahre  werden.

Der Rest ist wenig überraschend, obwohl ich Ramsauer als Wirtschaftsminister eher präferiert hätte, aber ok. Im Verkehrsministerium dürfte er eine Menge zu tun bekommen.

Noch ein Wort zu Merkel: Persönlich bin ich gespannt wie sie die vier Jahre überleben wird. Verstecken kann sie sich nicht mehr hinter den Kabinettskollegen und außenpolitisch wird ihr wohl Westerwelle in die Parade fahren, denn so gutmütig wie Steinmeier ist Westerwelle nicht. Vor allem wird Westerwelle in seinem Amt profilieren wollen und müssen, damit ihm der Nimbus des „Spaßpolitikers“ nicht ständig anhaftet. So wie Kohl wird sie wohl nicht regieren können und muß zeigen, was sie wirklich kann. Ich fürchte es wird nicht viel sein.

 

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