Israels Apartheid

Zum 60. Jahrestag des Staates Israel mußte sich auch unbedingt eine Reihe südafrikanischer Intelektueller und Politiker zu Wort melden. Mit Ihrem Pamphlet „Wir bekämpfen die Apartheid; wir sehen jetzt keinen Grund, die Apartheid in Israel zu feiern!“ bestätigen sie die Aussage eines ehmaligen Kollegen, „Sport und Politik sind die einzigen Themen, bei denen jeder mitreden kann, ohne davon Ahnung zu haben.“

Die Unterzeichner haben von Israel keine Ahnung, geschweige denn von den dortigen Verhältnissen und möchten wohl gerne von der eigenen Unfähigkeit ablenken. Im Gegensatz zu Südafrika ist Israel seit 60 Jahren ein demokratischer Staat. Damit ist Israel als Demokratie recht jung und mit Sicherheit auch nicht perfekt, es ist aber um Längen besser, als das System in Südafrika. Wenn die Unterzeichner Israel den Vorwurf der Apartheid machen, dann sollten sie vielleicht mal vor der eigenen Haustür nachschauen, denn nach 14 Jahren ohne Apartheid sieht es in Südafrika nicht gerade rosig aus. Und sie sollten eigentlich wissen, was Apartheid ist.

Wir Südafrikaner mussten unter der ungerechten und brutalen Apartheid-Maschinerie in Südafrika leben. Wir haben uns mit aller Kraft gegen die Apartheid aufgelehnt mit den Ziel, in einer gerechten, demokratischen Gesellschaft zu leben; heute weigern wir uns, die Existenz eines Apartheidstaates im Mittleren Osten zu feiern.

Nun zwingt die Unterzeichner niemand die Existenz Israels zu feiern, im Gegenteil konnte Israel ganz gut darauf verzichten und es existiert, allen Auslöschungsphantasien zum Trotz, immer noch. Im Gegensatz zu Israel kann man in Südafrika nur von einer gerechten und demokratischen Gesellschaft träumen. 14 Jahre nach der Apartheid ist die Kluft zwischen Arm und Reich immer noch höher, als dies in Israel der Fall ist und Israel verfügt nicht über die Bodenschätze Südafrikas.

Während Israel und seine Apologeten in der ganzen Welt, mit Pomp und Zeremonie laut den sechzigsten Jahrestag der Gründung Israels feiern, werden wir, die wir Unterdrückung und Kolonialismus erlitten und uns dagegen aufgelehnt haben, statt dessen an die sechs Jahrzehnte der Katastrophe des palästinensischen Volkes erinnern.

An die Katastrophe wird man ja täglich erinnert. Es gab keine Meldung über Israel, ohne den üblichen Untertext. Kein Volk, dass aus seiner Heimat vertrieben wurde, lebt so gut mit der Katastrophengeschichte, wie die Palästinenser. Jeder öffnet sofort seinen Geldbeutel und schneuzt mal so richtig in’s Taschentuch. So viel Glück hatten die Tutsis in Ruanda nicht. Und im Gegensatz zu Südafrika hat sich Israel für diese Menschen eingesetzt, ebenso wie in Darfur. In Israel kann auch jeder, ob Jude, oder nicht Jude ein Krankenhaus nutzen, ohne gefragt zu werden. Mir ist nicht bekannt, dass es unter Botha auch schwarzen erlaubt war, ein weißes Krankenhaus zu nutzen. Das einzige was die Brüder und Schwestern aus Südafrika in Ruanda zu bieten hatten, das war Desmond Tutu. Der kam sofort mit seiner Versöhnungskommission.

Vor 60 Jahren wurden 750.000 Palästinenser brutal aus ihrem Heimatland vertrieben. Sie mussten Verfolgung, Massaker und Folter hinnehmen. Sie und ihre nachfolgenden Generationen sind noch immer Flüchtlinge. Dies ist kein Grund, um zu feiern.

Und im Gegenzug mußten ca. 800.000 Juden die arabischen Länder verlassen. Nach denen hat kein Hahn gekräht und es stand auch keine internationale Gemeinschaft bereit, um diese Leute in Luxusflüchtlingslagern zu versorgen. Das oblag alles der israelischen Regierung. Weder wurden die Araber von den Israelis gefoltert, noch massakriert und dass die arabischen Brüder, außer Jordanien, nicht in der Lage sind den Palästinensern umfangreiche Rechte zuzusichern und diese, wie Vieh, in Flüchtlingslagern als Faustpfand, versorgt von der UNRWA, halten, ist nicht das Versäumnis Israels. Im Libanon haben die Palästinenser ein Duldungsrecht. Sie dürfen sich dort nicht mal den Schuh ohne Genehmigung schnüren. Wo bleibt hier eigentlich der Aufruf zur Solidarität?

Wenn wir uns an das Massaker von Sharpeville im Jahre 1960 erinnern, dann denken wir auch an das Massaker von Deir Yassin im Jahre 1948.

Es gab in Deir Yassin kein Massaker. Nicht mal die arabischen Veteranen reden von einem Massaker. Zum einen starben weniger Menschen als behauptet, zum anderen war Deir Yassin, im Gegensatz zu Sharpeville, keine entmilitarisierte Zone. Irgun und Lehi brüsteten sich mit 251 Toten, Haganah und Palmah nahmen die Zahl auf, um die Gruppen endlich zu entwaffnen, die arabischen Führer, damit sie die Araber zum gehen bewegen konnten. Schließlich war es ja das Ziel die Juden wieder in’s Meer zu treiben. In Sharpeville versammelte sich eine unbewaffnete Gruppe vor dem Polizeirevier, um gegen das neue Passgesetz zu demonstrieren. Und es ist von der Polizei, auch im neuen Südafrika, bekannt, dass die sofort scharf schießen. „Shoot first, ask later,“ nannte man das im Wilden Westen.

Wenn wir an die südafrikanische Politik der Bantustanisierung denken, denken wir auch an die Bantustanisierung Palästinas durch Israel.
Wenn wir unserer Helden gedenken, die auf Robben Island und anderswo schmachteten, gedenken wir auch der 11.000 palästinensischen politischen Gefangenen, die in israelischen Gefängnissen eingesperrt sind.

Ja ja, die Homelands. Man kann einen Kibbuz bestimmt als Homeland bezeichnen, oder ein Altersheim in der Nähe des Mount Herzl. Und als Jeckes am Strand von Tel Aviv hat man es wirklich nicht leicht. Aber Spaß beiseite. Israel hat weder Townships gegründet, noch Homelands wie Bophuthatswana. Hätten sie das, dann wären die Palästinenser das reichste Volk der Erde, denn Sun City war unter der Apartheid eine regelrechte Goldgrube. Und die angeblichen politischen Gefangenen in Israel sitzen nicht, wie unter der Apartheid, für ihre Äußerungen, sondern werden nach dem Strafgesetz verurteilt. In Israel, wie in jedem demokratischen Staat sieht man es nicht gerne, wenn Bürger getötet, oder verletzt werden. Sollte der Oberste Gerichtshof Israels Mord, Totschlag, Raub, Diebstahl, Erpressung und Bildung einer terroristischen Vereinigung goutieren, das wäre natürlich im Sinne der Unterzeichner. Ist also nix mit „politischen Gefangenen.“

Wenn wir an den massiven Landraub gegen das südafrikanische Volk erinnern, erinnern wir daran, dass Raub von palästinensischem Land mit dem Bau von illegalen Siedlungen und der Errichtung der Apartheid-Mauer fortgesetzt wird.

Illegale Siedlungen werden in Israel recht schnell abgerissen. In Südafrika existieren doch die Townships immer noch, oder hat der ANC Soweto dem Erdboden gleichgemacht? Und in den Townships ist sowohl die Arbeitslosigkeit, als auch die Perspektivlosigkeit immer noch sehr hoch. Alexandra gibt es ja auch noch, also hat die südafrikanische Regierung in 14 Jahren gar nichts gemacht. Und die Mauer ist ein Zaun der die Bürger des Staates Israel wirkungsvoll vor Selbstmordattentaten schützt. Das Recht seine Bürger umfassend zu schützen hat jeder Staat und hat mit Apartheid nichts zu tun, schließlich sind 20% der Israelis Nichtjuden.

Wenn wir an das Group Areas Gesetz und andere Apartheidgesetze denken, erinnern wir auch daran, dass 93 Prozent des Landes in Israel ausschliesslich jüdischer Nutzung vorbehalten ist.

Quatsch. Denke ich an Apartheid, dann weiß ich als Jude, dass ich in arabischen Ländern nicht mal eine Überlebenschance habe, wenn ich nicht das große Lied anstimme. Und als Flüchtling in Südafrika darf ich froh sein, wenn ich lebend den Bus in mein Heimatland erreiche und das nicht erst seit gestern, sondern schon seit 4 Jahren werden Flüchtlinge in Südafrika wie der letzte Dreck behandelt. Im Gegensatz dazu darf ich in Israel als Nichtjude Land erwerben und wenn mir so ein verstockter das verweigert, dann setze ich meine Anwälte in Marsch. In Südafrika kann ich das nicht mal als schwarzer.

Wenn wir der systematischen Enteignung der schwarzen Bevölkerung in Südafrika gedenken, erinnern wir auch daran, dass Israel ethnische und rassische Enteignungen durchführt, um das Herz des palästinensischen Lebens zu treffen.

Deswegen leben auch 20% Nichtjuden im Land. Nicht nur das die täglich enteignet werden, gründen die auch Firmen dort, zahlen Steuern, nehmen am sozialen Leben teil und sind sogar Teil der israelischen Streitkräfte, oder sitzen in der Knesseth, oder bekleiden sonst ein politisches Amt. In Südafrika, unter Botha, habe ich das nicht gesehen, vielleicht hatte ich auch kurzeitig eine Sehstörung. Und das palästinensische Leben blüht sehr gut, besonders in Gaza.

Wenn wir daran denken, wie Truppen des südafrikanischen Militärs unser Volk in den Townships verfolgten, erinnern wir auch daran, dass Angriffe mit Panzern, Kampfflugzeugen und Kampfhubschraubern zum täglichen Leben der Palästinenser in den besetzten Gebieten gehört.

Das macht Euer Militär doch auch wieder, oder hat die Polizei die Übergriffe gegen Ausländer in den Griff bekommen? Und zimperlich geht man da grad nicht vor. Israel nimmt für sich das Recht in Anspruch seine Bürger zu schützen und opfert lieber seine Söhne und Töchter, damit die Palästinenser nicht zu sehr leiden müssen. Im Gegensatz dazu nehmen die Terroristen den Tod von unschuldigen Zivilisten in Kauf und beklagen sich hinterher noch, wenn sie nicht alle töten konnten, weil ein Soldat, oder Polizist sich erdreistete, von der Schußwaffe Gebrauch zu machen. Während in israel ein Soldat vor Gericht angeklagt wird, wenn er einen Zivilisten tötet, wird ein Terrorist im Gaza zum Helden, wenn er möglichst viel Frauen und Kinder tötet.

Wenn wir uns daran erinnern, wie das südafrikanische Militär unsere Nachbarländer angriff, erinnern wir auch daran, dass Israel bewusst die Region des Mittleren Ostens destabilisiert und den internationalen Frieden und die Sicherheit bedroht; insbesondere mit seinen hunderten von nuklearen Sprengköpfen.

Der ewige Jude. Ohne den würde auf der Erde Friede, Freude, Eierkuchen herrschen. An allem sind nur die Juden schuld, oder die Krokodile im Limpopo. Auch wenn die Nachbarn, in diesem Fall der Iran, geschworen haben Israel von der Landkarte zu fegen und sich die Nachbarn gerne noch einmal zum Waffengang bewegen würden, so kann daran nur Israel die Schuld tragen. Ob Birma, China, Norkorea oder ein Herzinfarkt im Gaza. Schuld ist halt Israel. Saddam Hussein hätte Kuweit ja nie überfallen, wenn es nicht Israel gegeben hätte und auch der erste Golfkrieg ist einfach eine Folge der bloßen Existenz des kleinen Staates. Und mit seinen hunderten, ach was schreib ich, tausenden Nuklearraketen, bedroht Israel die ganze Welt und hält sie in Geiselhaft. 7,5 Millionen Einwohner in Israel haben, statistisch gesehen, mindestens einen Atomsprengkopf im Keller und ich baue auch gerade aus einem alten Wasserboiler einen Atomreaktor. Das Putonium 235 habe ich günstig auf einem Flohmarkt erstanden, da verkaufte einer zufällig einen Sicherheitsanzug aus Tschernobyl. Hatte Südafrika nicht bis 1991 selber Atomraketen? Gegen wen wollte man die einsetzen? Gegen die Zulu? Oder die Xhosa? Während Israel verteidigungskriege führte, 2006 wurden nicht nur zwei Israelis entführt, sondern auch 11 Männer getötet, obwohl die Flachpfeifen der UNO das eigentlich verhindert sollten, führte das weiße Südafrika eine Stellvertreterkrieg ohne das man angegriffen wurde. In Angola unterstützte man, was für eine Ironie, ausgerechnet die schwarze Rebellenorganisation der UNITA des Jonas Savimbi. Und war es nicht die schwarze südafrikanische Regierung die sich der EO des Apartheidstaates bediente, um einen Einfluß in afrikanischen Ländern zu bekommen? Ich weiß natürlich nicht, ob die EO, eine Söldnereinheit der Apartheidsregierung, auch heute noch tätig sind, aber ich weiß, dass die EO auch nach 1994 mit Billigung der südafrikanischen Regierung in den Nachbarländern aktiv war. Offiziell mag Südafrika ja nirgendwo verstrickt sein, inoffiziell hat sich an der Haltung nichts geändert.

Wir, die wir gegen die Apartheid gekämpft haben und geschworen haben, so etwas nicht mehr zuzulassen, können Israel nicht erlauben, weiterhin Verbrechen der Apartheid, der Kolonialisierung und der Besatzung gegen die indigene Bevölkerung Palästinas zu verüben.
Wir dürfen es nicht erlauben, dass Israel weiterhin internationale Gesetze ungestraft bricht.

In Israel gibt es keine getrennten Toiletten, außer für Männer und Frauen. Es gibt keine getrennten Strandabschnitte für Juden und Nichtjuden, keine Parkbänke, keine Busse und Fahrspuren. Am Strand von Tel Aviv dürfen nicht nur Frauen und Männer zusammen planschen, sondern auch Juden und Nichtjuden. Gaza geht das nicht und wenn eine Frau in der Männerzone erwischt wird, dann sieht das übel aus. In Israel können sogar schwule Offiziere heiraten, in Südafrika funktioniert das nicht mal unter einem schwarzen Verteidigungsminister. Schwule und Lesben gelten in Südafrika als Verbreiter des AIDS-Virus und werden im allgemeinen als Freiwild angesehen. In Israel achtet man die internationalen Gesetze und Israel hat mehr für Afrika getan, als ANC und andere zusammen. Nicht umsonst hat die südafrikanische Regierung 1995 ein umfassendes Abkommen mit dem angeblichen Apartheidstaat Israel geschlossen, um dann in Durban fröhlich dem Antisemitismus zu frönen. Israel frönt auch keinem Kolonialismus, dazu müßte man internationale Gesetze auch verstehen, wenn man die schon vollmundig in den Mund nimmt. Es gibt auch keine „indigenen“ Völker im Nahen Osten.

Aber wo wir gerade so in lauschiger Runde zusammen sind. Wie verträgt es sich eigentlich einen Staat anzugreifen über den man völlig uniformiert ist, aber andererseits die eigenen Unzulänglichkeiten totzuschweigen? Der Angriff auf Ausländer in Südafrika findet ja nicht erst seit gestern statt, sondern wurde schon von Amnesty 2006 erwähnt -und die sind mit Sicherheit nicht Israelfreundlich-. Warum ist in Südafrika Gewalt gegen Frauen immer noch ein Kavaliersdelikt? Unter der Apartheid war es das nicht und es scheint wohl ein generelles afrikanisches Problem zu sein, dass Frauen weniger Rechte als Männer haben. Und wie erklären Mitglieder der Regierung ein Abkommen mit Israel, wenn sie in dem Pamphlet als Unterzeichner auftreten? Bevor jetzt Mißverständnisse entstehen, der Vertrag stammt von 1995, da war die Regierung Schwarz.

Wir werden nicht zusehen, wie Israel weiterhin die Menschen von Gaza aushungert und bombardiert.
Wir, die wir unser ganzes Leben dafür gekämpft haben, dass Südafrika ein Staat für alle seine Menschen wird, verlangen, dass den Millionen palästinensischen Flüchtlingen ihr Recht zugestanden wird, in ihre Heimat zurückzukehren, aus der sie vertrieben wurden.
Apartheid eine grausame Verletzung der Menschenrechte. So war es in Südafrika und so ist es mit der Verfolgung der Palästinenser durch Israel!

Dazu aus dem AI Bericht

Übergriffe gegen Gefangene

Im November erschien ein 3500 Seiten umfassender Bericht der Jali-Kommission. Die von Staatspräsident Mbeki im Jahr 2001 eingesetzte Kommission hatte den Auftrag, Korruption und Gewalt im Strafvollzug zu untersuchen. In ihrem Bericht kam sie zu dem Ergebnis, dass Korruption und Missmanagement im Strafvollzug institutionalisiert waren und dass im Hochsicherheitsgefängnis C-Max Einzelhaft und Folter gängige Praxis darstellten. Die Kommission hielt in ihrem Bericht zudem fest, dass sexuelle Gewalt an der Tagesordnung war, wobei die größte Gefahr für junge, homosexuelle oder transsexuelle Häftlinge bestand. Vollzugsbeamte waren an zahlreichen sexuellen Übergriffen beteiligt und boten erwachsenen Häftlingen gegen Geld sexuelle Gefälligkeiten jugendlicher Insassen an.

Die Straflosigkeit für Übergriffe wurde dadurch begünstigt, dass die Gefängnisverwaltungen es unterließen, Beschwerden von Häftlingen konsequent nachzugehen und Disziplinarverfahren einzuleiten. So blieben gegen Vollzugsbeamte, die sich im Jahr 2003 schwerer Übergriffe gegen Insassen des Ncome-Gefängnisses schuldig gemacht hatten, Disziplinarmaßnahmen aus. Obwohl damals von unabhängigen Ärzten bestätigt worden war, dass nach ihren Erkenntnissen Häftlinge verprügelt worden waren, sorgte das für den Strafvollzug zuständige Ministerium (Department of Correctional Services – DCS) dafür, dass offizielle Ermittlungen im Sande verliefen. Die Jali-Kommission empfahl, Mitarbeiter des DCS, deren Namen im Zusammenhang mit diesem und anderen Fällen genannt worden waren, vor Gericht zu bringen.

Am 23. April erging vom Oberen Gericht in Johannesburg ein Beschluss, der Insassen des St.-Alban-Gefängnisses das Recht gab, sich ohne Aufsicht mit ihren Anwälten über eine Zivilklage gegen das DCS wegen tätlicher Angriffe zu beraten. Nach der Tötung eines Wachmanns waren die Gefangenen offenbar vom Aufsichtspersonal massiv tätlich bedroht worden und hatten keinen Kontakt zur ihren Rechtsanwälten aufnehmen dürfen.

Die durch gravierende Überfüllung verursachten unmenschlichen Haftbedingungen besserten sich nicht. Zwei Drittel der Gefängnisse waren zu mehr als 100 Prozent überbelegt.

Flüchtlinge und Asylsuchende

Das Innenministerium führte in den Flüchtlingsaufnahmestellen in Pretoria und Johannesburg neue Verfahren ein, um die Bearbeitung der mehr als 1000 neuen Asylanträge, die dort pro Woche eingingen, zu verbessern. Im Dezember entschied jedoch das Obere Gericht von Pretoria im Fall von sieben simbabwischen Staatsbürgern, dass dieses Verfahren nicht verfassungs- und gesetzeskonform sei. Dazu gehörte auch die Praxis, an die Antragsteller lediglich »Terminzettel« auszugeben, was sie nicht vor willkürlichen Festnahmen, Inhaftierungen und Abschiebungen schützte. Bei den systematisch durchgeführten »Vorabüberprüfungen« waren Asylanträge unrechtmäßig abgelehnt worden. Das Gericht wies das Innenministerium an, Asylanträge auf faire und nicht diskriminierende Weise zu registrieren und zu bearbeiten.

Hunderte der illegalen Einwanderung verdächtige Personen, die im Abschiebelager Lindela einsaßen, wurden rechtswidrig über die im Einwanderungsgesetz zulässigen Fristen von 30 Tagen beziehungsweise von 120 Tagen bei Vorliegen eines richterlichen Haftbefehls hinaus in Gewahrsam gehalten. Im August wies das Obere Gericht von Johannesburg das Innenministerium an, 57 Kongolesen freizulassen, denen die Abschiebung drohte. Zu der Gruppe gehörten mindestens ein anerkannter Flüchtling, 18 Asylbewerber mit Aufenthaltsgenehmigungen und neun Personen mit »Terminzetteln« des Innenministeriums. 44 Menschen aus dieser Gruppe hatten zwischen 35 Tagen und 16 Monaten in Lindela zubringen müssen. Im August wurden mindestens zehn Asylbewerber nach Burundi abgeschoben, obwohl sie eine Aufenthaltserlaubnis hatten.

Private Sicherheitsbedienstete in Lindela sollen zur Unterdrückung von Protesten der Insassen im Juli und im November exzessive Gewalt eingesetzt haben.

Unrechtmäßige Überstellung von Gefangenen

Im November 2005 übergaben Polizei und Innenministerium den pakistanischen Staatsbürger Khalid Mehmood Rashid an Vertreter der pakistanischen Regierung. Er wurde mit einem Flug ohne Flugnummer aus Südafrika ausgeflogen. Zwölf Monate später war er trotz eines Antrags auf Haftprüfung dem Oberen Gericht in Pakistan noch immer nicht vorgeführt worden. Bis Ende des Berichtsjahrs hatte auch das Obere Gericht von Pretoria noch kein Urteil gefällt, inwieweit die Art und Weise der Verbringung von Khalid Mehmood Rashid nach Pakistan mit innerstaatlichen Gesetzen und internationalen Menschenrechtsabkommen, zu deren Einhaltung sich Südafrika verpflichtet hat, vereinbar gewesen ist.

Todesstrafe

Die Justizbehörden schlossen Anfang Juli die Verfahren zur Umwandlung der 62 noch anhängigen Todesurteile in andere Strafen ab. Das Verfassungsgericht gab am 30. November in einer Entscheidung bekannt, dass die Anweisungen, die es in seinem Urteil 1995 gegeben hatte und in dem die Todesstrafe für verfassungswidrig erklärt worden war, nunmehr von der Regierung voll und ganz erfüllt worden seien.

Menschen mit HIV/AIDS

Die UN-Organisation UNAIDS berichtete im Dezember, dass sich die HIV-Epidemie in Südafrika ausweite, vor allem unter Frauen, die staatliche Einrichtungen für die Betreuung von Schwangeren aufsuchen. Die Zahl der HIV-Infektionen sei in dieser Gruppe seit 1999 um 35 Prozent gestiegen. In Südafrika leben ungefähr 5,4 Millionen Menschen mit dem HI-Virus, darunter 250000 Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren. Das Gesundheitsministerium gab im November bekannt, dass 273 staatlich zugelassene Therapieeinrichtungen 213828 Menschen mit antiretroviralen Medikamenten behandelten. Rund 300000 weitere Betroffene hatten jedoch nach wie vor keinen Zugang zu entsprechenden Maßnahmen. Ferner existierten nur wenige Programme für die antiretrovirale Behandlung von Kindern. Am 1. Dezember stellte der Vizepräsident Südafrikas den Entwurf eines strategischen Plans für die Bekämpfung von HIV/AIDS für den Zeitraum 2007 bis 2011 vor.

Im Juni gab das Obere Gericht von Durban einem Antrag von 15 in der Strafvollzugsanstalt Westville in Durban einsitzenden HIV-positiven Gefangenen und der Nichtregierungsorganisation Treatment Action Campaign statt, in dem gefordert worden war, auch Haftinsassen die Möglichkeit zu geben, mit antiretroviralen Medikamenten behandelt zu werden. Der Staat legte gegen diese Entscheidung Berufung ein und leistete einer einstweiligen Verfügung des Gerichts keine Folge. Im August befanden die Richter in Durban den Staat der Missachtung des Gerichts für schuldig und ordneten die Umsetzung ihres Urteils vom Juni parallel zu anderen Maßnahmen für den Zugang von Gefangenen zu antiretroviralen Therapien an. Bis Ende November hatten vier weitere Haftanstalten die Zulassung für entsprechende therapeutische Maßnahmen erhalten.

Gewalt gegen Frauen und Kinder

Die Polizeistatistiken für den Zeitraum April 2005 bis März 2006 verzeichneten 54926 Anzeigen wegen Vergewaltigung, ein Rückgang von 0,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. In 42,7 Prozent der angezeigten Fälle waren die Opfer Kinder beziehungsweise Minderjährige.

Im Juni nahm das Parlament seine Debatte über den Entwurf eines Gesetzes gegen sexuelle Gewalt, der seit 2004 im Justizministerium auf Eis gelegen hatte, wieder auf. Organisationen, die Vergewaltigungsopfer und sexuell missbrauchte Kinder betreuen, äußerten weiterhin die Kritik, dass der Entwurf nur unzureichende Bestimmungen über den Schutz der Kläger während des Ermittlungs- und des Gerichtsverfahrens enthalte. Dies betreffe vor allem Kinder. Der Gesetzentwurf enthielt eine weitgefasste Definition des Tatbestands der Vergewaltigung, die alle Formen »sexueller Penetration« ohne Einwilligung sowie bestimmte Formen der Nötigung, die auf eine fehlende Einwilligung hinweisen, umfasste. Würde der Entwurf verabschiedet, wäre der Staat verpflichtet, HIV-gefährdeten Vergewaltigungsopfern eine vorbeugende Behandlung zukommen zu lassen und ein landesweites Rahmenprogramm aufzulegen, um eine konsequente Umsetzung des Gesetzes zu gewährleisten. Eine Entscheidung über den Gesetzentwurf stand Ende des Berichtsjahrs weiterhin aus.

Nach wie vor mussten sich Ermittler, Staatsanwälte und die Gerichte bei der Ahndung von Fällen sexueller Gewalt an einer durch ständige Rechtsprechung entstandenen Definition von Vergewaltigung orientieren. Im Juli bestätigte das Obere Gericht von Pretoria das von der Vorinstanz gegen einen Angeklagten, der ein neunjähriges Kind anal penetriert hatte, gefällte Urteil wegen Vergewaltigung. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die auf herkömmlicher Rechtsprechung beruhende Definition von Vergewaltigung ausschließlich vaginale Penetration umfasse, was mit verfassungsrechtlichen Bestimmungen unvereinbar sei. Das Urteil des Strafgerichts wurde jedoch angefochten. Das entsprechende Verfahren war Ende des Berichtsjahrs noch anhängig.

Es wurden Befürchtungen laut, dass die Auflösung von Sonderdezernaten der Kriminalpolizei, darunter auch solche mit Zuständigkeit für Ermittlungen in Fällen häuslicher Gewalt und sexuellen Missbrauchs von Kindern, zu einem Rückgang der Aufklärungsraten führen könnte. Bürgernahe Organisationen präsentierten Belege dafür, dass bei der Polizei durch Schlamperei und Korruption Vorgänge über Ermittlungen in Vergewaltigungsfällen verloren gegangen waren.

Die Südafrikanische Menschenrechtskommission (South African Human Rights Commission – SAHRC) und zwei weitere offizielle Gremien befassten sich in landesweiten öffentlichen Anhörungen mit der hohen Zahl von Todesfällen unter Jungen, die traditionelle Beschneidungsschulen besuchten. In den vergangenen zehn Jahren sind in diesen Einrichtungen mehr 100 Jungen zu Tode gekommen. Die im Oktober abgehaltenen Anhörungen fanden in vier Provinzen statt. Die SAHRC hatte zuvor im September Anhörungen zum Thema Gewalt in den Schulen durchgeführt.

Straflosigkeit

Es wurden Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der vom Kabinett im Jahr 2005 abgesegneten Strafverfolgungsrichtlinien geäußert, die dem Parlament im Januar 2006 vorgelegt worden waren. Nach den Richtlinien stünde es im behördlichen Ermessen der NDPP, für Verbrechen, »welche die Folge von Konflikten in der Vergangenheit« sind, Schutz vor Strafverfolgung zu gewähren. Diese Regelung war für Personen gedacht, die keinen Antrag auf Amnestierung beim Amnestieausschuss der Wahrheits- und Versöhnungskommission gestellt hatten oder deren Antrag vom Ausschuss negativ beschieden worden war. Zwar sahen die Richtlinien vor, dass Antragsteller gegenüber der NDPP alle Umstände des mutmaßlichen Verbrechens offenlegen müssen und die Behörde vor einer Entscheidung die Opfer anzuhören hat, doch war sie weder verpflichtet, die Angaben der Opfer zu berücksichtigen noch für eine gerichtliche Bewertung des Wahrheitsgehaltes der Beweiserhebung Sorge zu tragen. Zudem wurde Straffreiheit für Folterungen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in den Richtlinien nicht ausdrücklich ausgeschlossen.

Bis zum 30. September hatte die Regierung 15520 von der Wahrheits- und Versöhnungskommission vorgeschlagenen Personen umgerechnet ungefähr 4200 US-Dollar als Entschädigung für erlittene Verstöße gegen die Menschenrechte gezahlt, die vor Mai 1994 begangen worden waren.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Im Oktober kam ein Ausschuss, der Vorwürfen der politischen Einmischung in die Programmgestaltung des staatlichen Fernsehsenders SABC nachging, zu dem Ergebnis, dass mit bestimmten Personen aus unsachlichen Gründen keine Interviews in den Nachrichtensendungen geführt wurden. Die Ausschussmitglieder stellten fest, dass der für Nachrichten und Aktuelles zuständige Programmdirektor Dr. Snuki Zikalala seine Mitarbeiter angewiesen hatte, bestimmte Personen nicht zum Interview zu bitten. Dies hatte er unter anderem mit deren Ansichten zu strittigen Themen begründet und den Mitarbeitern des Senders Disziplinarmaßnahmen angedroht, sollten sie seine Anweisung nicht befolgen. Die Leitung des SABC, die Dr. Zikalala auf seinen Posten berufen hatte, hielt den Bericht unter Verschluss. Die Zeitung Mail & Guardian hatte eine ihr zugespielte Kopie des Berichts auf ihre Website gestellt. Die Leitung des Senders versuchte vergeblich, per Gerichtsbeschluss die Entfernung des Berichts von der Website zu erreichen.

Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei

Vor dem Hintergrund extrem hoher Gewaltkriminalität gingen erneut Meldungen über Folterungen und den Einsatz tödlicher Gewalt gegen Straftatverdächtige ein. Es gab eindeutige Belege dafür, dass Polizeibeamte vor allem der Dezernate für Schwer- und Gewaltverbrechen (Serious and Violent Crime Units – SVCU) an der Folterung von Straftatverdächtigen mit Erstickungs- und Elektroschockapparaturen, aber auch mit Tritten und Schlägen beteiligt waren. Mehrere in Gewahrsam genommene Menschen starben an den Folgen der Folter. Verhöre fanden manchmal außerhalb der Amtsräume der Polizei statt. Bei einer gerichtlich angeordneten Durchsuchung der SVCU-Räume in Vanderbijlpark wurden Folterwerkzeuge sichergestellt.

Im Februar kam Musa Jan Sibiya auf der Polizeiwache Lydenburg zu Tode, nachdem er von Polizisten tätlich angegriffen worden sein soll. Im Bericht eines Amtsarztes hieß es, Musa Jan Sibiya sei eines natürlichen Todes gestorben. Bei einer unabhängigen Autopsie stellte sich jedoch heraus, dass er an einer durch äußere Einwirkung hervorgerufenen Darmperforation gestorben war. Das Verhalten des Amtsarztes wurde dem für Gesundheitsberufe zuständigen Gremium gemeldet.

Ebenfalls im Februar starb Msizwe Mkhuthukane nach ähnlichen Übergriffen auf der Polizeiwache East London. Dem Mann war die Versorgung durch einen Notarzt verweigert worden. Am 1. November wurden im Zusammenhang mit dem Fall fünf Polizeibeamte wegen Mordes vor Gericht gestellt.

Nachdem sie am 1. Mai auf der Polizeiwache Randenburg mit Elektroschocks gefoltert worden waren, verklagten der Wachmann R. und seine Frau die Polizeibehörden auf Schmerzensgeld. Der mit Handschellen und auch an den Füßen gefesselte Mann war getreten, geohrfeigt und mit Faustschlägen gequält und außerdem mit Plastikfolien der Erstickungsfolter unterzogen worden. Er wurde anschließend auf die Polizeiwache Roodeport überstellt. Im Gewahrsam blieb er ohne medizinische Versorgung. Am 4. Mai wurde R. gemeinsam mit seiner Frau ohne Anklageerhebung freigelassen. Die Behörden wiesen die Schadensersatzklage des Ehepaars als unbegründet zurück.

Es gab weiterhin Proteste gegen die sozialen und wirtschaftlichen Zustände sowie gegen Zwangsräumungen. In einigen Fällen ging die Polizei dabei offenbar mit exzessiver Gewalt vor, so im Juni gegen Einwohner von Maandagshoek in der Provinz Limpopo, die gegen die Nutzung ihrer Ländereien für den Bergbau durch das Unternehmen Anglo-Platinum protestierten. Im September setzte die Polizei gegen Mitglieder der Organisation Abahlali base Mjondolo, einer Vereinigung von Hüttenbewohnern mit Sitz in Durban, ebenfalls exzessive Gewalt ein.

Das Regionalgericht Harrismith sprach im Juli drei Beamte der Provinzpolizei von Free State von sämtlichen Anklagepunkten frei. Die Polizisten waren im Zusammenhang mit dem Tod des 17-jährigen Teboho Mkhonza und der Verletzung zahlreicher weiterer Menschen angeklagt worden. Der Vorfall hatte sich ereignet, als die Polizei im August 2004 eine friedliche Demonstration auflöste. Das Gericht akzeptierte das Vorbringen der Verteidigung, dass der Jugendliche durch fahrlässiges Verhalten des Krankenhauspersonals gestorben sei. Die Polizei hatte ohne Vorwarnung das Feuer auf die Demonstranten eröffnet und dabei rechtswidrig scharfe Munition eingesetzt. Im Zusammenhang mit derselben Demonstration wurden im Oktober 13 Bürger aus Harrismith von dem Vorwurf der Gewaltanwendung freigesprochen.

Am 26. Juli zog der Generalstaatsanwalt die Anklage gegen 51 Mitglieder der Landlosenbewegung Landless People’s Movement zurück, die im Jahr 2004 wegen Verstoßes gegen das Wahlgesetz erhoben worden war.

Das stellte AI in Südafrika fest und schaut man sich die Übergriffe auf Ausländer in diesem Jahr an, dann hat sich in Südafrika nicht viel geändert. Wenn die Unterzeichner des Pamphlets gegen Israel mal die Lage in Südafrika so geändert haben und ein Südafrika geschaffen haben, für das wir im Westen auf die Straße gingen, nämlich gegen Apartheid und für die Rechte der Schwarzen, dann dürfen sie gerne mal Kritik üben und sie dürfen sich auch gerne mal Israel aus der Nähe ansehen. Ansonsten einfach die Klappe halten und erst mal besser machen.