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Wirtschaft statt Menschenrecht

Mai 15, 2008

Gerade bei Frau Illner, der ehemalige VW Manager für China Martin Posth. Herr Posth findet es problematisch, wenn die Beziehungen zu Peking offensichtlich wegen der alten Grinsebacke und ein paar Yakbutter produzierende Nomaden belastet werden. Im Text zur Sendung ist er auch der Meinung, „dass die Lage der Menschenrechte in China noch nie so gut war wie heute.“ Da hat er Recht. Die Maßnahmen der KP sind einzig dazu gedacht die Menschen in China zu hüten, damit diese nicht von möglicherweise verstörenden Einflüssen aus dem Gleichgewicht geraten. Da wird dann vorsorglich das Internet zensiert, Dissidenten zu ihrem eigenen Schutz in Haft genommen, Journalisten handverlesen und das Strafgesetz zur Verhängung der Todesstrafe „reformiert“ (Im Herbst 2006 verabschiedete China ein Gesetz, das künftig Todesstrafen nur noch nach Zustimmung des höchsten chinesischen Gerichts zulässt.) Er empfindet einen Boycott der olympischen Spiele auch als Demütigung für China -wen man nicht alles demütigt, wenn man mal nicht einknickt- und fand es ganz richtig den Dalai Lama nicht zu treffen.

Die aktuelle deutsche Debatte, wer wann für den Dalai Lama Zeit haben sollte oder nicht, findet Posth absurd. „Das Treffen mit dem Dalai Lama im Kanzleramt war ein schwerer außenpolitischer Fehler. Frank Steinmeier macht gerade etwas sehr Richtiges, indem er den Dalai Lama nicht trifft.

Richtig, da kann ja jeder kommen und gerade Deutschland sollte seinen Kredit, gerade bei einem Land wie China nicht verspielen, denn hier geht es um 1,3 Mrd. potenzielle Kunden die mit Sicherheit Schlange stehen, um einen Golf zu kaufen. Ich schätze das 70% des „potenziellen Marktes“  sich zwar eher als Tagelöhner verdingen -man darf mich da gern berichtigen- und viele von ihnen leben unter völlig inakzeptablen Bedingen. Ein ganzer Wirtschaftzweig beschäftigt sich mit Recycling. Das heißt diese Menschen haben sich an den Rändern der Industriestädte angesiedelt und bergen aus Trümmerruinen Ziegel und andere Rohstoffe. Diese werden gesäubert und gegen geringes Entgeld an die Baufirmen verkauft. Das bringt etwa 1-2$ pro Tag. Andere werden als Arbeitssklaven unter Bauunternehmern verkauft und vegetieren in Verschlägen vor sich hin. Werden die Proteste zu groß, dann verfällt die Regierung, oder der Provinzgouverneur in hektische Aktivität und medienwirksam werden die Menschen befreit und die Unternehmer verhaftet.

In Afrika werden die Menschen einfach aus ihren Märkten mit Billigprodukten aus China verdrängt. Als die Regierung in Lesotho chinesischen Unternehmen Steuervorteile und Investitionsanreize gewährte wuchsen über Nacht Textilfirmen in Lesotho aus dem Boden. Ziel war es, die Handelsbeschränkungen der EU für chinesische Textilien zu umgehen. Nun stand nicht mehr „Made in China“ auf dem Etikett, sondern „Made in Lesotho.“ Das ging solange bis sich China und die EU geeinigt hatten. Über Nacht verließen die Produzenten fluchtartig das Land und hinterließen komplette Produktionsanlagen inklusive Rohstoffe. Selbst die Aktenordner verblieben in den Büros. Vor den Firmen standen private Sicherheitsfirmen und die Arbeiter/innen blieben draußen. Der Chef der Textilgewerkschaft erklärte damals dass ein Vorarbeiter in Lesotho 80$ im Monat verdienen würde und eine Näherin 50$ bekommt, während in China die Löhne bei 50$ und 20$ liegen würden.

Wenn Herr Posth die Menschrechtslage in China so Klasse findet, dann freut mich seine Sichtweise. Mir kommt bei solchen Argumenten immer der Kaffee hoch. Und noch mehr wundert es mich, dass diejenigen, die bei jedem Furz sofort Antiimperialistische  Aktionstage einberufen, über China in’s träumen geraten. Würden sich die USA so verhalten, würde der eine oder andere sofort einen Schlaganfall erleiden.

Aber zurück zu Wirtschaft und zur Politik. Ende der 80er Jahre habe ich gelernt, dass wirtschaftliche Interessen höher zu bewerten sind als Menschenrechte. Damals verdingte ich mich als Nightmanager in einem Hotel. Zu der Zeit logierte auf Einladung des Wirtschaftsministeriums eine Delegation aus Baghdad bei uns. Das war etwas mehr als ein Jahr nach dem Giftgasangriff auf die Kurden in Halabja –Anfal Offensive vom März 1987- September 1988-. Das Bundeswirtschaftministerium ließ damals so richtig den Rubel rollen damit sich ihre Gäste richtig kuschelig fühlten. Unter anderem ließ man auch Damen des horizontalen Gewerbes anrollen. Die Iraqer führten sich auf wie die Axt im Walde und waren der Meinung man hätte das Hotel, samt Personal gekauft. In der Nacht kam einer der Iraqer und drückte mir eine Reihe von Blaupausen in die Hand die ich doch bitteschön sofort kopieren solle. Was genau das für Zeichnungen waren weiß ich nicht mehr. Da waren irgendwelche Röhrensysteme drauf, keine Ahnung wofür die waren. Am nächsten Morgen schlugen dann die Büttel vom Witschaftsministerium auf und holten die Delegation zu Gesprächen ab. Mir wurde dann eingeschärft bei diesen Leuten die Augen zuzudrücken, wenn die halt über die Strenge geschlagen hätten, denn schließlich gehe es um viel Geld und gute Geschäfte.

Nach den Golfkriegen wußte ich dann wie gut die Geschäfte waren und war nicht wenig überrascht über den Artikel von Hans Brandscheidt in der Jungle World 2003. Man hatte sich ja richtig Mühe gegeben die Beziehungen zum Iraq, trotz Menschenrechtsverletzungen, nicht abreißen zu lassen und saß ja quasi mit einem goldenen Bohrhammer in den Startlöchern sollte das Embargo gegen den Iraq fallen. Konsequenterweise war man mit den Flüchtlingen aus dem Iraq nicht so nachsichtig wie Pro-Asyl noch im November 2002 feststellte.

In Anbetracht der seltsamen Vorgehensweise von Wirtschaft und Politik finde ich die Aussagen Poths einfach nur konsequent. Auch in der Iranfrage wird ja die gute wirtschaftliche Zusammenarbeit zum Iran gelobt. Auch wenn Länder wie China bessere Wirtschaftbeziehungen zum Iran besitzen kann man hier doch nicht klagen und sieht in den schlechteren Daten nur den Anreiz das Geschäft zu beleben. Da stehen so Dinge wie Menschenrechte nur im Weg. Außerdem kann man ja immer drauf verweisen, dass man in seinen Werken alle sozialen Errungenschaften hat, die es auch in Deutschland gibt und dass die Menschen vor den Werkstoren Schlange stehen. Na also, wer will da schon meckern.

Ich warte jetzt nur noch gespannt auf den Gipfel in Lateinamerika. In Venezuela sitzen viele Unternehmen aus Deutschland die bisher noch nicht verstaatlicht wurden und es wahrscheinlich insgeheim begrüßen würden, wenn die Beziehungen zwischen Berlin und Caracas etwas entspannter wären. Bisher hat sich aber noch niemand geäußert und die Kanzlerin zurechtgewiesen.

Wie heißt es in der Dreigroschenoper? „Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral“ Na das kann ja dann noch dauern.

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2 Kommentare leave one →
  1. Mai 16, 2008 7:11 am

    Sehr guter Beitrag! Das ist schon alles ziemlich heuchlerisch. Einerseits fordern Steinmeier und die SPD die Chinesen auf sich mit dem Dalai Lama zu treffen, andererseits weigern sie sich dann aber selbst das gleiche zu tun. So wird man von den Chinesen nicht ernst genommen.

  2. taylor1944 permalink
    Mai 16, 2008 10:18 am

    Das mit Steinmeier war ja wohl der Oberhammer. Ich mag die W-Z zwar nicht, aber das muß ich ihr anrechnen.
    Ich glaube es war Hannes Jänicke der gestern fragte, was wohl Willy Brandt dazu sagen würde.
    Was die Chinesen betrifft denke ich, dass die niemanden so richtig ernst nehmen, wenn ich mir die Töne anhöre. Die sind sich iher Macht sehr bewußt und auch in der Vergangenheit war es ja schon so, dass der Dalai Lama in irgendwelchen Hinterzimmern inoffiziell empfangen wurde um die Beziehungen nicht zu belasten.
    Ich weiß noch als Clinton in China weilte und der chinesischen Regierung eine Lektion in Menschenrechten erteilen wollte. Selten wurde ein Regierungsoberhaupt so abgewatscht.

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